Kommentar

Walter Serif über den Fall Nawalny: Die Spur führt in den Kreml, aber Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas scheuen sich vor Sanktionen

Angeklagt

Archivartikel

Walter Serif über den Fall Nawalny: Die Spur führt in den Kreml, aber Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas scheuen sich vor Sanktionen

Die Sehnsucht mancher deutscher Politiker nach normalen Beziehungen zu Russland ist groß. Das gilt vor allem für Amtsträger aus dem Osten wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) oder Thüringens Landeschef Bodo Ramelow (Linke). Beide denken da in erster Linie an die Wirtschaftsinteressen in ihren Bundesländern. Dass Kremlherrscher Wladimir Putin sich die Krim geschnappt und die Ukraine amputiert hat, bereitet ihnen dagegen keine schlaflosen Nächte.

Allerdings dürfte jetzt der Giftanschlag auf Alexej Nawalny – er ist Russlands Staatsfeind Nummer eins – die Kretschmers und Ramelows jäh aus ihren Träumen gerissen haben. Nicht zum ersten Mal zeigt sich, dass der ehemalige KGB-Mann Putin Regimegegner nach Belieben aus dem Weg räumen lässt. Bei Nawalny hat das nicht geklappt. Er hat den Giftanschlag überlebt und steht jetzt unter doppeltem Schutz. Neben den Ärzten der Charité kümmern sich nun BKA-Beamte um Nawalny.

Damit ist klar, dass Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas Putin wirklich alles zutrauen. In einer ungewöhnlich scharf formulierten gemeinsamen Erklärung gehen sie diplomatisch in die Vollen und fordern Russland auf, „diese Tat bis ins Letzte aufzuklären – und das in voller Transparenz“. Allerdings fällt der Name Putin nicht, auch deshalb wird beim starken Mann in Moskau nicht gleich der Angstschweiß ausgebrochen sein. Obwohl Putin auf der Anklagebank sitzt, dürfte auch die deutsche Forderung, die Verantwortlichen müssten „ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden“, an ihm abprallen.

Das zeigt schon die Antwort aus Moskau. Der Kreml warnt vor voreiligen Schlüssen, nachdem er zuvor selbst über die russischen Medien Desinformation betrieben hat. Mal war bei Nawalny angeblich Alkohol im Spiel, mal war es Unterzuckerung. Die perfide Lüge gehört zum Instrumentarium der russischen Diplomatie. Deshalb wird Putin auch diesmal nichts zugeben – wie schon bei den früheren Auftragsmorden, deren Blutspur von Moskau bis nach London, Salisbury oder dem Berliner Tiergarten reicht.

Mit der Aufnahme des russischen Patienten haben Merkel und Maas jetzt aber ein besonderes Problem. Sie haben die ganze Sache anfangs als eine reine humanitäre Hilfsaktion verkauft. Nawalny sei kein spezieller Gast der Bundesregierung, hieß es. Eingefädelt wurde der Coup auch über diplomatische Bande. Nicht Merkel telefonierte mit Putin, sondern der finnische Präsident. Die Bundesregierung war sozusagen aus dem Spiel. Doch damit ist es jetzt vorbei. Die – wenn auch nur vorläufige – Diagnose der Berliner Ärzte zwingt Merkel und Maas jetzt zur Einmischung. Es ist aber unwahrscheinlich, dass sie gleich die große Sanktionskeule herausholen, sondern es bei diplomatischen Scharmützeln belassen.