Kommentar

Angreifbarer Minister

Archivartikel

Michael Schwarz über die wenigen Stellen bei der Südwest-Polizei

Die nötige Stärkung der Polizei in Baden-Württemberg geht schleppend voran. Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist in der Vergangenheit immer wieder mit Zahlen in die Offensive gegangen, die er nicht einhalten kann – und die ihn nun einholen. Es bleibt der Eindruck: Bei der Schaffung neuer Polizeistellen droht Strobl sich zu verheben – und verschiebt die Umsetzung des Koalitionsvertrages mal schnell vom versprochenen Jahr 2021 in das Jahr 2025. Erst dann werden alle 900 zusätzlichen Streifenpolizisten auf der Straße sein, heißt es in der aktuellen Prognose.

Politisch ist das Wasser auf die Mühlen der Kritiker Strobls – auch parteiintern. Dabei sind die Hindernisse bei diesem Thema längst bekannt. Da Polizisten nicht auf dem freien Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sind schnelle Stellenzuwächse kaum möglich. Der Weg führt hier nur über die Ausbildung. Und die dauert für den mittleren Dienst 30 Monate, für den gehobenen Dienst sogar 45. Werden also Polizeianwärter eingestellt, vergehen Jahre, bis diese im Dienst ankommen. Strobls neue Prognose lässt Fragen offen. Wie kann es sein, dass 2021 nicht wie bislang geplant 1600 Absolventen, sondern nur 1400 in den Polizeivollzugsdienst übernommen werden können? Dabei hat Strobl in den vergangenen Jahren hohe Investitionen in die Polizei getätigt und wichtige Reformen durchgesetzt.

 
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