Kommentar

Angriff auf die Mahner

Archivartikel

Werner Kolhoff kritisiert, dass Parteien wie die CDU gemeinnützige Organisationen aus politischem Kalkül ausbremsen

Eine kleine Büchse der Pandora hat die CDU da auf ihrem letzten Parteitag geöffnet, als sie forderte, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe auf den Prüfstand zu stellen. Klar, die Organisation nervt viele mit ihren Klagen für Fahrverbote. Doch den Kläger anzugreifen statt die Rechtsverletzer von der Autoindustrie, sollte für eine Rechtsstaatspartei wie die CDU tabu sein. Das war bisher nur die Methode der AfD.

Vor allem die Umweltverbände bewegen sich auf Themenfeldern, die jetzt im Zentrum der Debatte stehen. Das Recht der Gemeinnützigkeit untersagt eine allgemeinpolitische Betätigung von Organisationen, die steuerliche Vergünstigungen beanspruchen. Dem sind die Globalisierungskritiker von „Attac“ bereits zum Opfer gefallen. Aber wie soll man für kontrollierte Finanzmärkte eintreten, ohne politisch zu sein? Wie für bessere Luft, ohne eine Verkehrs- und Energiewende zu fordern? Wie für Artenschutz ohne neue Agrarpolitik?

Die große Koalition sollte die gesetzlichen Bestimmungen schnell so nachschärfen, dass politisches Engagement im Rahmen des gemeinwohlorientierten Hauptzweckes einer Vereinigung leichter möglich ist. Zudem sollte die lückenhafte Liste gemeinnütziger Zwecke ergänzt werden. Engagement für Frieden, Menschenrechte oder für die Rechte sexueller Minderheiten zum Beispiel ist bisher nicht dabei. Wer in seinem Regierungsprogramm „ausgeprägtes bürgerschaftliches Engagement“ predigt, darf es nicht ausbremsen, weil es politisch gerade nicht passt.

Bei der Gelegenheit könnte man auch gleich noch die Zuständigkeit neu regeln. Dass lokale Finanzämter ohne parlamentarische Kontrolle entscheiden dürfen, wer gefördert wird und wer nicht, ist ein Relikt aus dem Obrigkeitsstaat.

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