Kommentar

Angriff auf Justiz

Archivartikel

Ulrich Krökel zu umstrittenen Reformen in Polen: Nur die Wahl 2019 kann die rechtskonservative Regierung noch stoppen

Der Konflikt um die Justizreform in Warschau hat etwas typisch Polnisches. Das Rebellische gehört ja im Land der Freiheitskämpfer seit jeher zum politischen Alltag. Auch der publikumswirksame Auftritt der entlassenen Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, die gestern demonstrativ zur Arbeit erschien, um sich anschließend in den Urlaub zu verabschieden, trug diesem Hang zur Rebellion Rechnung.

Aber es geht in Warschau um weit mehr als um die Lust an der Provokation. Die rechtskonservative Regierungspartei PiS hat eine Justizreform ins Werk gesetzt, die diesen Namen nicht verdient. Vielmehr handelt es sich um den Versuch, die Richter des Landes an die Kandare der Regierung zu legen. Das ist ein offener Angriff auf die Gewaltenteilung. Genau so sieht es auch die EU-Kommission, die soeben ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet hat.

Helfen wird das aber alles nicht. Weder die Rebellion von höchsten Richterinnen noch die Proteste der Opposition oder die Drohungen aus Brüssel werden die PiS stoppen. Das hat sich in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren, seit dem politischen Rechtsruck in Warschau, wiederholt gezeigt. Die PiS lenkt höchstens in Streitpunkten ein, bei denen es nicht um den Systemumbau geht, etwa beim Konflikt um schärfere Abtreibungsregeln.

Nein, die PiS wird fortfahren, die Demokratie auszuhöhlen. Die Ironie der Geschichte ist, dass am Ende ein demokratischer Akt das Treiben beenden könnte. Im Herbst des kommenden Jahres wird in Polen gewählt.

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