Kommentar

Arbeit für den Papierkorb

Archivartikel

Stefan Vetter über die Haushaltseckpunkte von Olaf Scholz

Kein Bereich, der nicht von der Corona-Pandemie betroffen ist. Um das Bundesfinanzministerium scheint das Virus allerdings einen großen Bogen zu machen. Keine neuen Schulden, Rekordinvestitionen und stetig steigende Einnahmen. Das sind die Kernpunkte der weiteren Haushalts- und Finanzplanung, die von der Bundesregierung am Mittwoch beschlossen wurden. Ein Plan wie aus dem Paradies. Da dürften sich viele verwundert die Augen reiben. Tatsächlich ist der Beschluss ein Muster ohne Wert. Die Ministerialbeamten haben für den Papierkorb gearbeitet. Basiert das Zahlenwerk doch noch auf den vergleichsweise rosigen konjunkturellen Vorhersagen vom Januar.

Seitdem hat sich die Welt bekanntlich dramatisch verändert. Man muss kein Wirtschaftsexperte sein, um zu ahnen, was sich da gerade zusammenbraut: Vorzeigekonzerne wie VW, Daimler und BMW fahren ihre Produktion auf nahezu Null, Maschinenbauer beklagen drastische Einbrüche, von den hunderttausenden Zulieferbetrieben ganz zu schwiegen. Im Ergebnis werden die Steuereinnahmen des Staates drastisch zurückgehen. Gleichzeitig steigen seine Ausgaben durch finanzielle Zuschüsse oder Steuerstundungen für notleidende Unternehmen.

Gigantische Steuerausfälle auf der einen Seite, exorbitante Mehrbelastungen auf der anderen – haushaltspolitisch betrachtet ist das ein doppelter Schock. Vor diesem Hintergrund muss die Finanzplanung völlig neu geschrieben werden. Die „schwarze Null“ ist dann nur noch eine schöne Erinnerung.