Kommentar

Attacke aus Karlsruhe

Archivartikel

Walter Serif über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Welch’ ein Abschied! Mit einem Paukenschlag verlässt der Freiburger Andreas Voßkuhle nach zwölf Jahren das Bundesverfassungsgericht. Die Amtszeit des Gerichtspräsidenten läuft an diesem Mittwoch ab – aber Voßkuhles letztes Urteil geht gewiss in die Justizgeschichte ein. Schon seit Jahren tut sich das Bundesverfassungsgericht schwer damit, dass in der Europäischen Union immer mehr nationale Hoheitsrechte nach Brüssel verlagert werden. Und schon seit Jahren raunen die Experten vor wegweisenden Urteilen, diesmal könne Karlsruhe dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) die Gefolgschaft verweigern. Doch nie ist etwas passiert. Offensichtlich – so die Europa-Kritiker – sitzen im Bundesverfassungsgericht nur Angsthasen, denen die Traute zum Widerstand fehlt.

Diese Lesart ist seit Dienstag Makulatur. Voßkuhle und seine Kollegen haben ein fulminantes Urteil gefällt und sich dabei mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem EuGH gleichermaßen angelegt. Die Anleihekäufe der EZB – so Karlsruhe – waren zwar in der Sache in Ordnung, aber die Frankfurter Währungshüter haben sie nicht überzeugend begründet und die Berliner Regierung und der Bundestag ihre Kontrollrechte nicht genügend ausgeübt. Damit widersetzt sich Karlsruhe der Rechtsauffassung des EuGH, der an dieser Praxis nichts auszusetzen hatte. Kein Wunder, dass die Europäische Kommission in Brüssel reagiert und mit klaren Worten feststellte, dass europäisches Recht vor dem nationalen Vorrang hat.

An der falschen Stelle

Streng genommen braucht sich die EZB deshalb auch von Karlsruhe nichts sagen zu lassen. Sie wird dennoch ihre Anleihekäufe genau erklären, denn ohne das Geld der Bundesbank können die Programme nicht laufen. Groß ändern wird sich aber nichts. So gesehen hat das Verfassungsgericht Mut an der falschen Stelle bewiesen. Ohne die Anleihekäufe würden Staaten wie Griechenland jetzt am Boden liegen. Das Verfassungsgericht hat diese Praxis im Prinzip ebenfalls gebilligt – dafür aber die Autorität des EuGH untergraben. Und das mehr oder weniger ohne große Not. Europa-Gegner können sich jetzt auf Karlsruhe berufen. Leider.

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