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Inna Hartwich sieht am Ausgang der Wahl in Weißrussland, wie undemokratisch das System Lukaschenko weiterhin ist

Alena Anissim durfte erst gar nicht antreten. Wie auch Ganna Kanapazkaja. Zwei oppositionelle weißrussische Politikerinnen, die in den vergangenen Jahren immer wieder die Politik ihres Präsidenten Alexander Lukaschenko kritisiert hatten. Im Parlament. Ja, sie waren ein Feigenblatt der belarussischen „Als-ob-Demokratie.“ Nach der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag gibt es nicht einmal mehr das.

Die Volksvertretung im Land Lukaschenkos, der sich gern in der Rolle des „letzten Diktators Europas“ zu inszenieren weiß, ist ein Attrappenparlament. Keiner der 110 Abgeordneten vertritt die echte Opposition. Ohnehin hat die Institution kaum politisches Gewicht im Land, das schwer an seinem Erbe trägt, stets die kleine, ordentlich herausgeputzte Schwester Russlands zu sein. Schon allein deshalb lehnen viele Belarussen den Begriff Weißrussland ab, zu sehr steckt für sie „Russland“ mit drin.

Die Abgeordneten nicken die Gesetze aus der Präsidialverwaltung ab. Lukaschenko ist seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Amt. Der „Batka“ (Väterchen), wie ihn die Menschen im Land nennen, prägt das Leben vieler, oft gegen ihren Willen. Nicht allein im belarussischen Staatswappen hat sich die Sowjetunion überlebt. Für Lukaschenko, der im kommenden Jahr wieder Präsident werden will und wird, bestehen die Menschenrechte aus Ausbildung auf Staatskosten und der Möglichkeit, eine Arbeit zu haben. Diskussionen über die Todesstrafe und Verfolgung Andersdenkender verbittet er sich.

Längst haben geopolitische Erwägungen großes Gewicht. Der einstige Sowchosdirektor verstand es ohnehin stets, eine Pendelposition zwischen Russland und der EU einzunehmen. Nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim positionierte sich Minsk geschickt als neutraler Ort für Verhandlungen. Immer wieder betont Lukaschenko zudem die Unabhängigkeit seines Landes, auch wenn es wirtschaftlich und politisch am Tropf des großen Nachbarn Russland hängt. Moskau sähe in Belarus gern eine Art Bundesstaat und treibt die Integration voran, das nächste Treffen ist im Dezember. Immer wieder erhöht es den Druck und droht, den Geldhahn teilweise zuzudrehen.

So sucht Lukaschenko nach Alternativen und ließ sich kürzlich in Wien den roten Teppich ausrollen. Es war der erste Besuch auf einer solch hohen protokollarischen Ebene in einem EU-Land seit zehn Jahren. Belarus sieht Österreich als Türöffner für weitere europäische Länder.

Die EU hatte vor vier Jahren die seit 2004 bestehenden Sanktionen teilweise aufgehoben, nachdem Belarus politische Gefangene freigelassen hatte. Die Zivilgesellschaft im Land erhielt gewisse Freiräume. Die Politik aber hält Lukaschenko fest in seiner Hand.

Selbst die Belarussen hatten die Parlamentswahl teils ignoriert. Denn Überraschungen waren von ihr keine zu erwarten.