Kommentar

Auf Eis legen

Detlef Drewes erachtet die Planungen für ein gemeinsames Finanzbudget der gesamten Eurozone als verfrüht

Die Idee stammt aus der europäischen Trickkiste des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron: ein eigenes Budget für die komplette Eurozone. Und die Zusage der übrigen Staats- und Regierungschefs der Währungsunion galt stets als so etwas wie ein Geschenk an den ambitionierten jungen Kollegen aus Paris. Doch seitdem es um die Inhalte geht, hat der Vorstoß seinen Glanz verloren.

Auch die gestrige Sitzung der Finanzminister in Brüssel konnte nicht wirklich darüber hinwegtäuschen, dass eigentlich keiner so recht weiß, was man mit dem Geld machen, wer es verwalten und vor allem, wer es bezahlen soll. Schließlich hatten schon die ersten Beratungen zum Finanzrahmen der Union für die nächste Haushaltsperiode ab 2021 gezeigt: Die Bereitschaft, mehr Geld nach Brüssel zu überweisen, ist gering.

Genau dies wäre aber nötig: Erstens, um die ausfallenden Zahlungen Großbritanniens nach dem Brexit aufzufangen, um zweitens zusätzliche Aufgaben zu finanzieren. Doch aus der Mehrheit der Hauptstädte gab es ein unmissverständliches „Nein“ zu höheren Beiträgen.

Kann die Währungsunion da wirklich glauben, die Länder würden zusätzliches Geld aufbringen? Und vor allem wofür? Die bisherige Begründung, die Mittel sollten zur Heranführung rückständiger Staaten genutzt werden, erscheint mehr als unklar. Denn das ist genau genommen ja auch die Zielsetzung aller Subventionen, die Brüssel den Mitgliedstaaten überweist. Zumal dann auch noch die Frage auftaucht, wer über die Verwendung des Eurozonen-Budgets eigentlich entscheidet und wo die Ausgaben parlamentarisch kontrolliert werden.

Sollte der neue Finanztopf ein Untertitel im Gesamthaushalt werden, wären die Kommission und das Europäische Parlament zuständig. Darauf kann sich der Euro-Raum eigentlich nicht einlassen, weil dann auch Regierungen ohne Euro über die Finanzen mitbestimmen würden.

Allem Ehrgeiz für ein nach außen sichtbares Symbol für die Währungsunion zum Trotz wäre es sinnvoller, das Eurozonen-Budget so lange auf Eis zu legen, bis die Finanzielle Vorausschau 2021 bis 2027 unter Dach und Fach ist. Denn vorher wird kaum ein Staats- oder Regierungschef für die Mitgliedstaaten verbindliche Zusagen machen können – selbst wenn die strukturellen Fragen gelöst würden. Schließlich ist erst dann absehbar, was die Europäische Union bezahlen kann und wo eventuell noch ein zusätzlicher Bedarf besteht.