Kommentar

Auf Sand gebaut

Der Wohnungsmangel ist in Baden-Württemberg mit seiner wachsenden Bevölkerung das wichtigste Problem. Gemessen an der Aufgabe versagt da die Koalition von Grünen und CDU. Dreistellige Millionenbeträge werden nicht abgerufen, weil das mit viel Selbstlob bedachte Förderkonzept in der Realität nicht funktioniert. Dass sich die Regierungspartner trotzdem nicht auf eine Reform einigen können, ist ein Armutszeugnis. Die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zu lange die Augen verschlossen vor dem sozialen Sprengstoff, der angesichts der Zuwanderung in diesem Thema steckt. Inzwischen erreicht der Frust über langwierige Verfahren die Mittelschicht und damit die grüne Klientel.

Es spricht einiges für die Interpretation der CDU, dass der große Koalitionspartner gerade eine programmatische Lücke schließen will und dazu dem zuständigen Ministerium einen Maulkorb umgehängt hat. Die Lehre wäre dann, dass auch die Grünen nicht immer nur edel und gut nach der besten Lösung suchen, sondern manchmal auch den eigenen Vorteil.

Die CDU hat zu lange auf eine Reform der Landesbauordnung gesetzt, die das Problem allein nicht lösen wird. Immer klarer wird, dass es ohne neue Baugebiete nicht gehen wird. Die Kommunen müssen ihre Politik überdenken. Mancher Gemeinderat ignoriert die Probleme, weil er vor den Protesten kneift.

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