Kommentar

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Archivartikel

Detlef Drewes über die Reaktion der EU-Kommission auf Italiens Schuldenpolitik

Die Brüsseler EU-Kommission hat getan, was man eben tut, wenn man aus politischen Gründen eigentlich eine Entscheidung fällen müsste, die man mit Rücksichtnahme auf andere wichtige Themen aber tunlichst unterlassen sollte: Man schiebt das Thema einfach jemand anderem in die Schuhe. Es gibt keinen Zweifel, dass die italienische Regierung sich weiterhin einen Teufel um alle europäischen Regeln für einen stabilen Haushalt schert.

In Brüssel hat man sich bisher geduldig und rücksichtsvoll gezeigt. Denn niemand wollte der starken Rechten in Rom auch noch Munition liefern. Doch das ging jetzt nicht mehr. Die jüngsten Zahlen belegen Italiens Abgleiten in immer weitere Dimensionen staatlicher Verschuldung. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Finanzmärkte reagieren, die Bonität des Landes auf Ramschniveau heruntersetzen und somit frisches Kapital immer teurer wird.

So hat die Staatsschulden-Krise um Griechenland und etliche andere Mitgliedstaaten auch begonnen. Doch zugleich weiß man in Brüssel, dass die EU eine wenigstens einigermaßen geneigte Regierung in Rom braucht, wenn in den nächsten Wochen und Monaten weitreichende Entscheidungen über die Gemeinschaft anstehen. Also (ver)schob man ein Defizit-Verfahren – erst einmal. Schließlich wird, wenn es um die Mittelfristige Finanzplanung (MFR) für die nächste Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 geht, auch Rom sagen müssen, ob es zu höheren Beiträgen für die EU bereit ist. Die Gemeinschaft treiben ungute Erinnerungen um. Spätestens seit der Griechenland-Krise weiß jeder, dass das Abrutschen eines Landes der Euro-Zone alle anderen in Mitleidenschaft zieht.

 
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