Kommentar

Aufholjagd

Walter Serif über die Digitalstrategie der Bundesregierung: Die staatlichen Möglichkeiten, den internationalen Wettbewerb zu beeinflussen, sind begrenzt

Angela Merkel, deren digitale Kompetenz sich bisher auf das eifrige Schreiben von Kurznachrichten auf ihrem Smartphone beschränkte, hat gegen Ende ihrer Kanzlerschaft eine Leidenschaft für die künstliche Intelligenz (KI) entwickelt. Nachdem das Kabinett sich erst vor zweieinhalb Wochen in Potsdam mit der Digitalstrategie Deutschlands beschäftigt hat, widmet sich der Gipfel in Nürnberg nur einem einzigen Thema: „Künstliche Intelligenz – ein Schlüssel für Wachstum und Wohlstand“.

Das Motto der Veranstaltung hört sich gut an. Im Umkehrschluss bedeutet das aber: Wer bei dieser Schlüsseltechnologie den Anschluss verliert, sieht alt aus. Die Bundesregierung jedenfalls hat ziemlich spät gemerkt, wie wichtig es ist, auf das Gaspedal zu treten. Denn gegenwärtig sieht es eher so aus, als würde die deutsche Wirtschaft bei den wichtigen KI-Feldern wie Fahren ohne Fahrer, Roboter im Gesundheitswesen oder selbstlernende Computer nicht zu den Vorreitern gehören. Länder wie die USA oder China sind da schon weiter.

Natürlich ist es löblich, wenn sich die Bundesregierung Gedanken darüber macht, wie sie selbst Impulse geben kann. Über Fördermittel oder Anhebung des Forschungsetats. Aber in erster Linie muss die Politik sich an ihren Ansprüchen messen lassen. In ihrem wöchentlichen Videobeitrag sagte die Kanzlerin: „Alles, was digitalisierbar ist, wird auch digitalisiert werden.“ Auch das klingt gut. Nur: Was hat die Regierungschefin eigentlich in den vergangenen 13 Jahren ihrer Amtszeit unternommen, um wenigstens in der öffentlichen Verwaltung den Aufbruch in die Moderne zu starten?

Zugegeben, die Ärmelschoner sind aus den Amtsstuben verschwunden, nicht aber die Hängeregistraturen. 18 Jahre nach der vollmundigen Ankündigung von Merkels Vorgänger Gerhard Schröder, eine Kfz-Anmeldung im Internet einzuführen, können die Bürger im Netz nur ihr Auto stilllegen und wieder in Betrieb nehmen. Und die elektronische Gesundheitskarte ist bis heute weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Ständiges Kompetenzgerangel verhindert die großen Lösungen. Das könnte jetzt auch wieder beim Digitalpakt passieren. Fünf Milliarden Euro will der Bund den Schulen für Tablets und schnelles Internet bereitstellen. Aber nun mauern einige Länder, weil sie meinen, der Bund würde sich zu sehr in ihre Domäne einmischen. Wer das so sieht, müsste die Investitionen selber stemmen. Davon ist aber keine Rede. Passiert dann am Ende gar nichts? Auch die menschliche Intelligenz lässt sich verbessern.