Kommentar

Aufregendes 2020

Archivartikel

Hagen Strauß blickt auf die großen außen- und innenpolitischen Ereignisse des neuen Jahres

Auf den ersten Blick ist 2020 ein Jahr der außenpolitischen Herausforderungen. Der Brexit Ende Januar, der wieder aufflammende Atomstreit mit Nordkorea, dann der Iran- und Irak-Konflikt, um nur einige Brandherde zu nennen. Alte wie neue Probleme kommen auf die Weltgemeinschaft zu.

Dick im Kalender stehen zudem die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte und die Wahlen in den USA im November, die Donald Trump mit allen Mitteln für sich entscheiden will. Man könnte also meinen, innenpolitisch wird 2020 weniger spannend. Doch dem ist nicht so.

Es wird sich einiges klären. Zuallererst, ob die große Koalition durchhalten wird. Union und SPD spielt in die Hände, dass es außer der Bürgerschaftswahl in Hamburg keine Landtagswahlen gibt. Die Kommunalwahlen in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind nur für die wichtig, die bundespolitische Ambitionen hegen und indirekt in den Kommunen ihr Zwischenzeugnis erhalten – also die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU).

In Berlin kann aber eigentlich durchregiert werden, ein Drittel des Koalitionsvertrages ist noch unerledigt. Ob der Groko dies gelingen wird, hängt entscheidend von der neuen SPD-Doppelspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ab. Das Duo muss sich bewähren. Denn beide sind mit dem Schwur angetreten, die SPD zu erneuern und nach links auszurichten. Viele Genossen glauben freilich nach wie vor, dass dies in der Groko nicht möglich ist. Wie Esken und Walter-Borjans dies auflösen werden, ohne selbst zu scheitern, wird entscheidend für den Fortbestand des Bündnisses sein.

Dieses Problem müssen beide in den nächsten Monaten abräumen, damit die Sozialdemokraten bis zur Bundestagswahl nicht völlig im Umfrage-Nirwana versinken. Auf große Zugeständnisse der Union kann die SPD-Spitze nicht hoffen, was für zusätzliche Groko-Turbulenzen sorgen könnte.

Nicht minder reizvoll ist die Lage bei der Union. Angela Merkel wird ihr Wort halten, die volle Legislaturperiode Bundeskanzlerin bleiben zu wollen. Von sich aus wird sie das Amt nicht räumen. Das ist geklärt. Die Kanzlerin muss in 2020 ihr politisches Erbe sichern und deutlich machen, was von ihr in den Geschichtsbüchern stehen soll – Europa steht da ganz oben auf Merkels Agenda. Doch wer soll ihr als Kanzlerkandidat folgen?

Diese Frage wird in diesem Jahr beantwortet werden. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist alles andere als unumstritten, sie muss sich jetzt aus dem Tief kontinuierlich herausarbeiten. Die Konkurrenz lauert, vor allem Friedrich Merz. Die K-Frage ist jedenfalls nicht nur eine reine Personal-, sondern eine wichtige Richtungsentscheidung für die Union.

Vieles andere wird sich zudem klären – hält der Höhenflug der Grünen an? Wofür braucht es noch die FDP? Und wird die AfD die Republik und das gesellschaftliche Klima weiter verändern können? 2020 wird innenpolitisch aufregender, als man denkt.