Kommentar

Aufs Abstellgleis

Archivartikel

Hagen Strauß zur Staatshilfe für die Deutsche Bahn

Der Deutschen Bahn geht es nicht anders als den meisten Unternehmen in der Corona-Krise: Die Kasse wird immer leerer. Auch der Konzern hat einen massiven Kundeneinbruch zu verzeichnen – minus 90 Prozent im Fernverkehr und minus 80 Prozent im Regionalverkehr. Es fehlen deshalb Milliarden an Einnahmen. Nur gut, wenn man den Bund schon als Eigentümer im Rücken hat. Da fallen Staatshilfen naturgemäß leichter. Trotzdem bleibt festzustellen: Das selbsternannte Zukunftsunternehmen rauscht im Moment monetär aufs Corona-Abstellgleis.

Dabei sollte doch alles rosarot werden bei der Bahn. Erst Anfang des Jahres hatte man voller Stolz die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die nächsten zehn Jahre unterzeichnet. 86 Milliarden Euro vom Bund stehen dafür in Aussicht. Im Gegenzug sollte die Bahn im Auftrag der Politik die Verkehrswende klimafreundlich gestalten und den Sanierungsstau beseitigen. Doch Corona durchkreuzt nun vieles. Und weil das Unternehmen durch sein Angebot sozusagen systemrelevant ist, wird es ohne eine Aufstockung der Verschuldungsgrenze und eine milliardenschwere Eigenkapitalerhöhung nicht gehen.

Allerdings wird Letzteres wohl noch die Beihilfe-Prüfung in Brüssel bestehen müssen. Denn der Wettbewerb auf der Schiene darf durch die Gelder nicht verzerrt werden. Die finanziellen Probleme der Deutschen Bahn haben zudem noch andere Ursachen – und die stammen noch aus der Zeit vor der Corona-Pandemie. Der Konzern hat vorher schon nicht genug Gewinn gemacht, um sein Geschäft dauerhaft finanzieren zu können. Die Verschuldung ist bereits immens.

Deswegen dürfen die Rettungshilfen nicht als Blankoscheck angesehen, sondern müssen dringend an transparente Kontrollen und Bedingungen geknüpft werden. Freilich an solche, die die Probleme des Konzerns beispielsweise beim Personal und dem Angebot nicht weiter verschärfen. Darauf zu achten, sollte jetzt auch Aufgabe des Bundestages sein.

 
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