Kommentar

Augenwischerei

Walter Serif über das Versprechen der Bundesregierung, die den großflächigen Einsatz von Internet-Filtern in Deutschland verhindern will

Denn sie wissen, was sie tun – es ist deshalb dreist, wie die Bundesregierung ihr Ja zur EU-Urheberrechtsreform verkauft. Sie behauptet, sie könne verhindern, dass in Deutschland nach der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht Upload-Filter umfassend im Internet eingesetzt werden. Das ist weltfremd. Justizministerin Katarina Barley von der SPD hat bereits vor Wochen zugegeben, dass ihr keine anderen technischen Maßnahmen bekannt seien, mit denen man Lizenzverstöße verhindern könnte.

Ohne die umstrittene Filtertechnik wird es deshalb nicht gehen, daran ändert auch die Erklärung der deutschen Vertreterin nichts, die gestern vor der Abstimmung in Luxemburg zu Protokoll gab, Deutschland wolle Filter-Programme „weitgehend überflüssig machen“. In Wirklichkeit ist das Augenwischerei.

Der Hintergrund für dieses Ablenkungsmanöver liegt auf der Hand: Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben Angst, dass sie bei der Europawahl Ende Mai die Quittung für ihren Wackelkurs beim Urheberrecht bekommen. Sie versprechen deshalb jetzt viel – und hoffen darauf, dass das Thema in Vergessenheit gerät. Denn bis die Reform deutsches Gesetz wird, kann es gut zwei Jahre dauern. Dann erinnert sich vielleicht auch keiner mehr daran, dass die Regierungsparteien schon im Koalitionsvertrag eben jene Upload-Filter abgelehnt haben, gegen die die Kritiker des Urheberrechts vor allem in Deutschland Sturm gelaufen sind.

Dabei hätte Berlin die Richtlinie auf EU-Ebene verhindern können. Dann wäre Zeit für einen neuen Anlauf gewesen. Berlin hat sich viel zu spät in die Debatte eingemischt und die Lobbyisten ihren Job erledigen lassen. Facebook oder YouTube sind nicht die großen Verlierer. Sie nutzen schon eingeschränkt Filter, werden diese verfeinern und die Lizenzen an kleine Plattformen verkaufen. Diejenigen, die dafür kein Geld haben, verschwinden aus dem Internet.

Zum Thema