Kommentar

Aus der Balance

Archivartikel

Ralf Müller zur Lage der CSU: Die Partei merkt, wie sehr sie beim „Schließen der rechten Flanke“ übertrieben hat

 

Die CSU-„Asylwende“ hat jetzt eine Adresse: Landesamt für Asyl in Manching bei Ingolstadt. Gestern wurde die Behörde, die 120 neue Stellen erhielt, von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) mehr oder weniger feierlich eröffnet. Zu feiern gebe es nichts, schimpften Flüchtlingshelfer und Kritiker, die gegen das „Abschiebe-Landesamt“ protestierten.

Die Schaffung des Amtes hatte Ministerpräsident Söder kurz nach seinem Amtsantritt angekündigt und in die Wege geleitet. Zu diesem Zeitpunkt war die CSU noch auf dem betont asylkritischen Trip. Es verging kaum ein Tag, an dem sich nicht ein CSU-Politiker darüber aufgeregt hätte, dass gefährliche, straffällige oder auch nur rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben würden.

Was folgte, ist als „Unions-Asylstreit“ in die Geschichte eingegangen: Streit mit der Kanzlerin, Drohungen, Erpressungen, ein Rücktritt vom Rücktritt, Kritik der Kirchen und ungute Vokabeln wie „Asyltourismus“ und „Shuttle-Service“ – mit Blick auf die Seenotretter im Mittelmeer. Die 14 Tage im Juli haben der CSU nicht gutgetan, darin sind sich inzwischen fast alle in der CSU einig, höchstens auf „sehr, sehr lange Sicht“, wie ein führender Politiker formulierte. Die Quittung waren miese Umfragewerte. Obwohl man den Instituten nach zahlreichen Fehlschlägen der vergangenen Jahre mit Vorsicht begegnet, signalisieren sie doch: Würde in diesen Tagen gewählt, kann die CSU die absolute Mehrheit im Landtag – am 14. Oktober wird neu gewählt – vergessen.

CSU-Spitzenkandidat Söder steuerte rasch um, forderte einen behutsameren Ton und versprach bei der Eröffnung des Asyl-Landesamts, Bayern werde „deutlich offener sein“ und eine „bessere Balance“ finden: „Wir sind ein Land, das barmherzig ist.“ Die neue Devise: „Humanität und Ordnung“. Man müsse „die rechte Flanke schließen“, war die Devise nach der verlorenen Bundestagswahl, bei der die CSU mit 38,8 Prozent abgestraft worden war.

Das wurde so übertrieben tatkräftig angegangen, dass der CSU der liberale und wertkonservative Teil der Wählerschaft jetzt auch noch verlorenzugehen droht. Mit der demonstrativen Umarmung „braver“ Asylbewerber bei gleichzeitiger Härte gegen Missetäter und Unkooperative hofft man nun, es allen recht zu machen, was bekanntlich niemand kann.

Profitieren von dieser CSU-Strategie könnten jene Flüchtlinge, die eigentlich kein Bleiberecht haben, sich aber als geschätzte Mitbürger und Arbeitskollegen integriert haben. Man werde „alle Ermessensspielräume nutzen, um eine bessere Balance zu finden“, versprach Söder. Mal sehen, wie so eine „Liberalitas Bavariae“ à la CSU ausschaut.

Zum Thema