Kommentar

Auslegungssache

Archivartikel

Ralf Müller zum Polizeiaufgabengesetz in Bayern: Trotz Protesten wird die CSU hart bleiben und das neue Recht durchsetzen

Der Streit um das neue bayerische Polizeirecht ist ohne die bevorstehende Landtagswahl schwer vorstellbar. Ein wenig ist den regierenden CSU-Politikern in Bayern der Schreck schon in die Glieder gefahren: Statt der erwarteten höchstens 10 000 Menschen haben am Himmelfahrtstag zwischen 30 000 und 40 000 gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz des Landes protestiert – weit mehr, als auch

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