Kommentar

Auslegungssache

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Ralf Müller zum Polizeiaufgabengesetz in Bayern: Trotz Protesten wird die CSU hart bleiben und das neue Recht durchsetzen

 

Der Streit um das neue bayerische Polizeirecht ist ohne die bevorstehende Landtagswahl schwer vorstellbar. Ein wenig ist den regierenden CSU-Politikern in Bayern der Schreck schon in die Glieder gefahren: Statt der erwarteten höchstens 10 000 Menschen haben am Himmelfahrtstag zwischen 30 000 und 40 000 gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz des Landes protestiert – weit mehr, als auch die Veranstalter erwartet hatten.

Die CSU zeigt sich dennoch nicht geneigt, an dem Gesetz noch etwas zu verändern, sondern verbucht den Protest als Folge gezielter Desinformation der versammelten linken Opposition. Die Interpretation des Gesetzes fällt je nach Standpunkt grundverschieden aus. Bei den Juristen sowieso: Wo sich zwei versammeln, entstehen bekanntlich mindestens drei Meinungen. Man darf davon ausgehen, dass die Befürworter des Gesetzes, das zum ersten Mal das Rechtsinstitut der „drohenden Gefahr“ in das Polizeirecht einführt, sein Missbrauchspotenzial arg herunter spielen, während andererseits die Gegner die Gefahren für die freiheitliche Demokratie maßlos übertreiben.

Letztere müssen sich auch fragen lassen, warum sie jetzt erst – fünf Monate vor der Landtagswahl – Alarm geben, wo doch einzelne angegriffene Regelungen wie die sogenannte „Unendlichkeitshaft“ bereits in der ersten Novelle umgesetzt sind, ohne dass es deswegen große Aufregung gegeben hätte. Trotz der Massendemonstration vom vergangenen Donnerstag ist die in Bayern regierende CSU letztlich zuversichtlich, mit einer Verschärfung von Sicherheitsgesetzen – wie immer – auf der sicheren Seite zu stehen.

Der Mehrheit der Bevölkerung ist es in Terrorzeiten wahrscheinlich nur recht, wenn die Polizei schon bei „drohender Gefahr“ einschreiten kann. Einem weiteren großen Teil dürfte es egal sein nach dem Motto „Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, muss keine Befürchtungen haben“. Deshalb wird die CSU hart bleiben und das neue Polizeirecht in der kommenden Woche im Landtag durchsetzen. Das letzte Wort haben dann wohl wieder einmal die Verfassungsrichter.

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