Kommentar

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Stefanie Ball blickt wenig zuversichtlich in Hongkongs Zukunft

Bezirksratswahlen in Hongkong – dafür hatte sich bislang außerhalb der Millionenmetropole niemand interessiert. Und auch die Hongkonger selbst waren in der Vergangenheit nicht besonders erpicht aufs Wählen. Erstens weil die Abgesandten in den 18 Distrikten nur eine begrenzte Macht haben, sie können ein paar Gelder vor Ort verteilen, aber keine Gesetze erlassen. Zweitens gewannen immer dieselben: das Pro-Peking-Lager.

Hongkong verfügt als Sonderverwaltungszone über ein hohes Maß an Freiheit und Autonomie, gehört aber de facto zu China. „Ein Land, zwei Systeme“ ist ein Versprechen, das die Kommunisten damals gemacht haben, als die Briten ihre Kronkolonie an China zurückgaben. Doch die Reihenfolge ist eindeutig: erst das Land, also China, dann das Zugeständnis an Hongkong, noch weitere 50 Jahre, bis 2047, eine Sonderolle spielen zu dürfen. Dass dies in engen und von Peking kontrollierten Grenzen passiert, dafür sorgten (bislang) die treu ergebenen Abgeordneten in den Bezirksräten und im Hongkonger Parlament.

Es ging in der Sonderverwaltungszone also schon immer recht undemokratisch zu. Dennoch hielt die Mehrheit (weitgehend) still. Bis zu diesem Sommer. Denn immer unverhohlener mischte sich Peking ein. Plötzlich verschwanden unliebsame Buchhändler, eine geplante Wahlrechtsreform wurde verhindert, neu gewählte Unabhängigkeitsbefürworter wurden aus dem Parlament gedrängt, der Auftritt eines Aktivisten im altehrwürdigen Presseclub wurde beinahe verhindert.

Wann, wenn nicht jetzt aufstehen und protestieren, war die einzig logische Schlussfolgerung dieses Sommers. Wenn sie überhaupt eine Chance haben wollten, ihre (Rede-)Freiheiten für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu verteidigen, mussten die Menschen jetzt dafür kämpfen. Nachdem die Proteste jedoch zuletzt teils gewaltsam ausgeartet waren, sollten die Distriktwahlen nun als Stimmungsbarometer dienen, um zu zeigen, dass nach wie vor eine Mehrheit der Bevölkerung hinter der Bewegung steht.

Das ist gelungen. Laut Hochrechnungen von Montagmorgen Hongkonger Ortszeit liegen die demokratischen Kandidaten deutlich vorn. Das ist ein klares Signal an die Regierung: Sie wird mit den Demonstranten reden müssen. Mit einer harten Linie, mit wachsender Polizeigewalt und einer schweigenden Regierungschefin Carrie Lam werden sich die Proteste nicht mehr befrieden lassen.

Dem chinesischen Regime wiederum wird das Ergebnis von Sonntag wohl eher nicht gefallen. An seiner Politik wird das gleichwohl nichts ändern: Jeden Ruf nach Autonomie oder gar Unabhängigkeit wird es im Keim ersticken – ob in Tibet, Taiwan oder Hongkong. Der Westen, der von den Geschäften in und mit Hongkong sowie dem Rest Chinas profitiert, übersieht diesen Punkt gerne. Wer erwartet, dass Peking jemals Zugeständnisse an wen auch immer macht, der irrt. Echte Freiheit gibt es in einer Diktatur nicht.