Kommentar

Autokratisches Vorgehen

Archivartikel

Die Ankündigung strafrechtlicher Ermittlungen gegen die Ermittler in der Russland-Affäre könnte direkt aus dem Handbuch für Autokraten stammen. In jedem Fall sendet Justizminister William Barr damit ein gefährliches Signal. Er stellt die unabhängige Justiz in den Dienst eines politischen Rachefeldzugs Donald Trumps.

Der US-Präsident sieht sich als Opfer einer großen Konspiration der eigenen Sicherheitsdienste, die ihn im Amt verhindern wollten. Dafür bemüht er selber eine Verschwörungstheorie, die zweifelsfrei bewiesene Realitäten auf den Kopf zu stellen versucht. Dass sich der US-Justizminister für etwas hergibt, das in einer Säuberungskampagne enden könnte, ist ohne Beispiel in der US-Geschichte. Und muss beunruhigen. Genauso gehen Autokraten vor, die missliebige Personen aus Behörden und Ministerien entfernen wollen.

Klar erkennbar wird auch der Zusammenhang zu Trumps Versuchen, fremde Regierungen in die Verfolgung seiner politischen Gegner daheim einzuspannen. Australien, Großbritannien und Italien haben ihn abblitzen lassen. Im Fall der Ukraine versuchte der Präsident, mit der Zurückhaltung von Militärhilfe Druck auszuüben. Bei China setzte er wohl den Hebel der Strafzölle an. Angesichts des drohenden „Impeachments“ markieren die strafrechtlichen Ermittlungen des Justizministeriums eine gefährliche Eskalation. Auf dem Spiel steht nicht weniger als die Integrität des amerikanischen Rechtsstaats.

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