Kommentar

Bayerische Extrawürste

Archivartikel

Werner Kolhoff über die Ministerpräsidenten-Konferenz in Elmau: Im Föderalismus müssen alle an einem Strang ziehen

Und ewig grüßt das Murmeltier. Dass die bayerische Landesregierung einen Vorstoß macht, um sich gegenüber dem Bund mehr Spielraum zu verschaffen, ist so erwartbar, dass es fast schon keine Nachricht mehr ist. Ebenso, dass der Freistaat gegenüber anderen Ländern seine Stärke ausspielen möchte, Stichwort Wettbewerbsföderalismus.

Erinnert sei nur an die einstige bayerische Drohung, den Länder-Finanzausgleich zu verlassen. Oder aktuell an die Forderung nach eigenen Regelungen im Grund- und Erbschaftssteuerrecht. „Mir san mir“ ist die Parole noch jedes neuen Münchner Regenten gewesen, also ist es auch die von Markus Söder. Das erwartet schon sein Publikum von ihm. Dass Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen dabei assistieren, das eine als ebenfalls reiches, das andere als sehr großes Land, verwundert auch nicht. Doch so wird aus der Debatte, die bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Elmau begann, noch lange keine gelungene Föderalismusreform. Wer die will, muss für alle etwas verbessern wollen, nicht nur für sich. Und nicht nur für die Länderebene, sondern für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt.

In der Tat hapert es an vielen Stellen: beim Tempo politischer Entscheidungen oder von Planungsprozessen und Verwaltungsentscheidungen. Da gibt es freilich sowohl beim Bund als auch bei den Ländern Probleme. Dass der Bund zuletzt immer mehr Kompetenzen an sich gezogen hat, hat auch mit den Versäumnissen der Länder zu tun, etwa in der Bildungs- und Familienpolitik. Und wie Deutschland vorankommen soll, wenn jede Region Sonderwege gehen will, bleibt auch Söders Geheimnis. Man denke nur an die bayerische Behinderung der Windkraft, der Stromleitungen und der Endlagersuche. Föderalismus ist nicht, wenn eine Region erfolgreich ist. Föderalismus ist, wenn viele Regionen erfolgreich zusammenspielen.