Kommentar

Beschämendes Bild

Archivartikel

Madeleine Bierlein kritisiert angesichts der Festnahme von Kapitänin Carola Rackete die europäische Tatenlosigkeit in der Flüchtlingspolitik

Carola Rackete ist eine Heldin. Die Kapitänin der „Sea Watch 3“ rettet Menschen aus Seenot und bringt sie in Sicherheit. Als sie nach zweiwöchiger Odyssee die Einfahrt in einen sicheren Hafen erzwang, mag sie zwar gegen ein italienisches Gesetz verstoßen haben – das im Übrigen noch vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden muss –, doch sie hat ein zentrales Menschenrecht verteidigt. Das lautet: „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ (Art. 3)

In Europa, das sich so gern auf seine Werte beruft, gibt die Politik indes ein beschämendes Bild ab. Italiens Innenminister Matteo Salvini – ein bekennender Katholik – nennt Rackete eine Kriminelle und sagt, Italien wolle nicht die „Müllhalde Europas“ werden. Selbst Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) warnt, die Seenotretter sollten falsche Signale an Schleuser vermeiden, und bemüht damit das sogenannte Pull-Argument, wonach Rettungsaktionen weitere Migranten anlocken.

Diese Sichtweise ist angesichts von etwa 590 Ertrunkenen im Mittelmeer seit Jahresbeginn an Zynismus kaum zu überbieten und in anderen Lebensrettungsbereichen geradezu unvorstellbar. So käme wohl niemand auf die Idee, die Bergwacht nicht zu Lawinenopfern zu lassen – mit dem Argument, Skifahrer könnten animiert werden, gesicherte Pisten zu verlassen.

Noch schlimmer als solche Einzelaussagen ist die Tatenlosigkeit der Politik. Sie versucht nicht einmal mehr, eine dauerhafte, tragfähige Lösung auf EU-Ebene zu finden. Aktiv ist derzeit lediglich die Zivilgesellschaft. Innerhalb kürzester Zeit kam mehr als eine Million Euro an Spenden zusammen – für Carola Rackete und für die Wahrung europäischer Werte.

 
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