Kommentar

Besserer Ansatz

Hannes Koch über CO2-Steuer für Verkehr und Gebäude

Es ist ein bemerkenswerter Ratschlag von Fachleuten, die sich auskennen. Die Deutsche Emissionshandelsstelle sagt, dass Emissionshandel keine gute Idee sei, um den Kohlendioxid-Ausstoß des Autoverkehrs und der Gebäude zu verringern – und plädiert für eine höhere Steuer. Die politischen Erwägungen funktionieren dagegen anders. Da geht es oft um Botschaften, Akzeptanz und Wählerstimmen. So hat sich die Union darauf festgelegt, das keinesfalls irgendwelche Steuern erhöht werden dürfen. Einer guten, zielführenden Lösung beim CO2-Preis könnte diese Positionierung entgegenstehen.

Die Bundesregierung hat ja augenblicklich das Problem, dass sie ihre Zusagen für die Reduzierung der Treibhausgase bis 2020 verpasst und für das folgende Jahrzehnt einen besseren Ansatz finden will. Wenn man sich in dieser Situation jedoch bis zum Jahr 2022 Zeit lässt, bevor der Emissionshandel für Verkehr und Gebäude überhaupt funktioniert, riskiert man auch die Zielverfehlung für 2030. Die deutsche Energiewende steckt jetzt in der Klemme. Beim Klimagipfel im September darf die Regierung das Problem nicht einfach wieder vertagen.

 
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