Kommentar

Bewährter Konsens

Archivartikel

Deutschlands Wirtschaftsgeschichte ist von einem Einverständnis zwischen Unternehmen und Regierung geprägt. Schon zu Kaisers Zeiten förderte eine industriefreundliche Gesetzgebung das Wachstum, während Sozialgesetze für mehr gesellschaftlichen Frieden sorgten. Die CDU- und SPD-Regierungen der vergangenen Jahrzehnte haben es genauso gehalten – auch in der Corona-Krise: Die Regierung hat ein offenes Ohr für die Wünsche der Verbände und tut ihr Möglichstes, um ihnen entgegenzukommen. Zugleich federt sie Risiken der Bürger möglichst ab.

Doch gerade, wenn besonders hohe Summe bewegt werden, bleibt Kritik nicht aus. Denn die Regierung versucht, mit ihren Milliarden auch den Wandel zu einer zukunftsträchtigeren Wirtschaftsweise in Gang zu bekommen. IT-Verbände wie Bitkom begrüßen die Impulse, während der Autoverband VDA das Fehlen einer Kaufprämie beklagt. Die Regierung muss es aber nicht allen recht machen. Stattdessen muss sie das langfristig beste Ergebnis anstreben. 5G ist eben aussichtsreicher als Diesel.

Es sieht so aus, als käme Deutschland mit seinen Mechanismen des Interessenausgleichs gut durch die Krise. In einigen Medien ist über einen deutschen Schwenk zum Staatskapitalismus zu lesen. Richtig ist, dass die wirtschaftspolitischen Moden wieder einen vollen Zyklus durchlaufen haben. Nach der großen Marktgläubigkeit Ende der Neunzigerjahre soll der Staat alles richten. In der Corona-Krise erhält diese Tendenz nun einen Schub.

 
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