Kommentar

Bienen und Bauern retten

Archivartikel

Hans-Jürgen Emmerich zum Volksbegehren

Die Bienen retten – wer kann dazu schon Nein sagen. Mit ihrem Volksbegehren haben zwei Berufsimker ohne Frage einen wichtigen Anstoß gegeben. Die Zahl von knapp 36 000 Unterschriften spricht eine deutliche Sprache. Viele Menschen sind nicht länger bereit, die systematische Zerstörung von Natur und Umwelt hinzunehmen. Und das aus gutem Grund: Sterben die Bienen, stirbt irgendwann auch der Mensch. Soweit darf es nicht kommen.

Trotzdem ist die Frage angebracht, ob der von den Initiatoren angestrebte Gesetzesentwurf nicht über das Ziel hinausschießt. Dass selbst passionierte Umweltschützer Kritik daran üben, spricht Bände. Wenn damit letztlich sogar der Ökolandbau gefährdet würde, kann das niemand wirklich wollen.

Für das Volksbegehren zu kämpfen, in der Hoffnung, dass der Landtag am Ende schon einen vernünftigen Gesetzentwurf auf den Weg bringen und damit den Bürgerentwurf ersetzen werde, ist ein riskantes Spiel. Denn genauso gut könnte es passieren, dass der umstrittene Bürgerentwurf 1:1 umgesetzt wird.

Dieses Beispiel offenbart zugleich die Schwächen direkter Demokratie, die direkt zu Gesetzen führt. Die Bienen zu schützen, dafür lassen sich die Menschen möglicherweise schnell motivieren. Die Folgen bis in alle Einzelheiten abzusehen, ist dagegen selbst für Profipolitiker häufig sehr schwer, für die Bürger umso mehr.

Es ist also gut, dass es das Volksbegehren gibt. Noch besser wäre es allerdings, wenn die Initiatoren und die Politik gemeinsam nach einer vernünftigen Lösung suchen und einen Kompromiss finden. Die Botschaft ist angekommen. Also: Weg mit dem Gift, das Insekten zerstört. Aber auch weg mit Verboten, die die Landwirtschaft ruiniert.