Kommentar

Blamabel

Gerhard Kneier über die Debatte zu sicheren Herkunftsstaaten: Der hessische Ministerpräsident hat für komplette Verwirrung gesorgt

Nach einer vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ausgelösten kurzen Verwirrung scheint es nunmehr festzustehen: Die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten im Asylrecht wird morgen im Bundesrat keine Mehrheit finden. Auch die Zustimmung von Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg wird nicht ausreichen, das von der CDU mit Verve verfolgte Vorhaben durch die Länderkammer zu bringen. Grund: Kretschmanns Grünen-Parteifreunde bleiben in allen anderen von ihnen mitregierten Ländern standhaft beim Nein.

Das schwarz-grün regierte Hessen wird sich – wie bei Streitfragen in einer Koalition üblich – ebenso enthalten wie etwa Rheinland-Pfalz mit seiner Ampelkoalition oder Schleswig-Holstein mit einem Jamaika-Bündnis. Und eine Enthaltung kommt in der Länderkammer nun einmal einer Nein-Stimme gleich, weil für ein zustimmungspflichtiges Gesetz nur die Ja-Stimmen zählen. Die aber werden nicht ausreichen.

Nach dem Flüchtlingskongress der CDU-Spitze ohne Kanzlerin Angela Merkel und der dort propagierten Kursverschärfung in der Flüchtlingspolitik wollte der stellvertretende Parteivorsitzende Bouffier wohl in letzter Minute noch einmal einen Versuch unternehmen, das aus seiner Sicht drohende Unheil abzuwenden. Drei Tage vor der Bundesratsabstimmung noch einen Vertagungsantrag anzukündigen, und das im Alleingang ohne den grünen Koalitionspartner, kann man nur als Schnapsidee bezeichnen.

Noch in der Vorwoche hatten CDU und Grüne im Wiesbadener Landtag zwar ihre gegensätzlichen Positionen in dieser Frage bekräftigt, aber zugleich Harmonie demonstriert und betont, dass der Koalitionsvertrag bei Uneinigkeit eben Enthaltung im Bundesrat vorsehe. Und erst am Montag beschloss das hessische Kabinett folgerichtig genau diese Stimmenthaltung. Einen Tag später brüskiert Bouffier dann den Koalitionspartner mit seinem Vertagungsantrag.

Dass er Gespräche über eine Lösung führen wollte, mag ja aller Ehren wert sein. Nur fragt man sich, warum dies nicht längst vorher geschehen ist, beispielsweise mit dem Angebot einer Altfallregelung für schon lange hier lebende und entsprechend integrierte Asylbewerber. Das aber kam nicht, und so war die verzweifelte Aktion in fast letzter Minute alles andere als überzeugend. Man kann es nicht anders werten: Das Vorpreschen des hessischen Ministerpräsidenten am Dienstag und seine Kehrtwende um 180 Grad am Mittwoch sind eine Blamage für Bouffier.