Kommentar

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Archivartikel

Gerhard Kneier über die Debatte zu sicheren Herkunftsstaaten: Der hessische Ministerpräsident hat für komplette Verwirrung gesorgt

Nach einer vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ausgelösten kurzen Verwirrung scheint es nunmehr festzustehen: Die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten im Asylrecht wird morgen im Bundesrat keine Mehrheit finden. Auch die Zustimmung von Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg wird nicht ausreichen, das von der CDU mit Verve verfolgte Vorhaben durch die Länderkammer

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