Kommentar

Blamiert

Archivartikel

Detlef Drewes hält den Beschluss der EU-Gutachterin für richtig: Polen, Tschechien und Ungarn haben die anderen Staaten allein gelassen

Gefährdung der Rechtstaatlichkeit, ein Verstoß gegen die Europäische Solidarität – die Vorwürfe der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof wiegen schwer. Und sie bekämen, sollten die Richter dieser Auffassung in ihrem späteren Urteil folgen, eine neue Qualität. Denn dann müssten Polen, Tschechien und Ungarn mit der quasi höchstrichterlichen Bloßstellung leben, demokratische Grundwerte verletzt und die übrigen Mitgliedstaaten im Regen stehen gelassen zu haben.

Die Generalanwältin liegt richtig: Die Vertreter der drei Regierungen ignorierten einen Mehrheitsbeschluss. Denn sie hätten mit den vorgesehenen gründlichen Prüfungen durchaus feststellen können, ob ein Migrant eine Gefahr für das Land darstellt oder nicht. Tatsächlich aber gab es keine Prüfungen. Die beklagten EU-Staaten lehnten Zuwanderer generell ab, einfach weil sie Fremde waren. Und sie begründeten dies mit einer Mischung aus ethnischen, religiösen und kulturellen Vorbehalten, bei denen es nur um eines ging: Man wollte keine Ausländer im eigenen Land.

Dass eine derart nationale, wenn nicht sogar nationalistische Sicht die Solidarität innerhalb dieser Gemeinschaft beschädigt hat, wird nunmehr offiziell belegt. Die Regierungen dieser Staaten sind schon jetzt blamiert. Hinzu kommen starke Zweifel am demokratischen Umgang miteinander. Denn der Beschluss des zuständigen Ministerrates wurde mit einer deutlichen Mehrheit gefasst, Einstimmigkeit war nicht nötig. Es ist genau die Situation, die von vielen Seiten auch für andere Politikbereiche gefordert wird, weil der Zwang zur Einstimmigkeit Fortschritte blockiert.

Die scheidende EU-Kommission hat vor einigen Monaten einen Vorschlag präsentiert, diesen Druck, immer eine gemeinsame Linie finden zu müssen, sogar in sensiblen Bereichen wie der Steuer- und Finanzpolitik aufzugeben. Das wäre in der Tat wünschenswert. Viele wichtige Einzelschritte wie beispielsweise der Kampf gegen Modelle zur Steuervermeidung liegen de facto auf Eis, weil schon ein Veto reicht, um alle übrigen Länder zu stoppen.

Wenn aber Mehrheitsbeschlüsse in einer Weise, wie dies bei der Umsiedlung von Flüchtlingen der Fall war, von einer kleinen Minderheit torpediert werden, funktioniert Demokratie nicht mehr. Dabei dachte man doch eigentlich, dass die Union auf einem gemeinsamen Konsens beruhe. Wenn dieser nicht mitgetragen werden sollte, stehen sehr viel weitergehende grundsätzliche Fragen nach der Eignung dieser Staaten für die Union im Raum.

 
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