Kommentar

Brisanter Präzedenzfall

Archivartikel

Karl Doemens zur Anklage gegen Julian Assange

Der Präsident der Vereinigten Staaten diffamiert die Medien pauschal als „Feinde des Volkes“. Seine Justizbehörden bezichtigen einen Enthüller der Spionage, weil er Geheimdokumente veröffentlichte, die schwere Verfehlungen von US-amerikanischen Soldaten belegen.

In dem Drama um Wikileaks-Gründer Julian Assange geht es längst um mehr als den umstrittenen Aktivisten: Nicht weniger als die Pressefreiheit in den USA steht auf dem Spiel.

Es gibt viele gute Gründe, Assange als Person sehr kritisch zu sehen. Sein Aufklärungsdrang richtete sich stets gegen demokratische Regierungen, nie gegen autoritäre Regime. Vergewaltigungsvorwürfe stehen im Raum. Durch die Nennung der Klarnamen von Zuträgern der US-Truppen gefährdete er Menschenleben. Und schließlich lieferte er Donald Trump mit den von russischen Hackern gestohlenen Demokraten-E-Mails ohne Skrupel die Munition für dessen schmutzigen Wahlkampf gegen die Demokratin Hillary Clinton.

Fundamentale Bedeutung

Ein Vorkämpfer der Freiheit und Transparenz ist Assange nie gewesen. Und auch kein Journalist. Doch seine Methode unterscheidet sich grundsätzlich nicht von der Arbeit investigativer Reporter. Auch sie graben nach vertraulichen Papieren, und ihre Enthüllungen sind für die Kontrolle der Regierung von fundamentaler Bedeutung. Die US-Zeitung „New York Times“ hat im Jahr 2010 – um persönliche Angaben bereinigte – Assange-Dokumente gedruckt. So erfuhr die Welt von den grausigen Folterungen in irakischen Gefängnissen.

Mit der Anwendung des aus dem Ersten Weltkrieg stammenden Spionagegesetzes auf Assange würde deshalb ein brisanter Präzedenzfall geschaffen. Kein Enthüllungsjournalist könnte künftig sicher sein, dass ihm nicht das Gleiche droht, wenn er einen Skandal wie etwa die Watergate-Affäre aufdeckt.

Vor ein paar Jahren hätte man diese Warnung als Alarmismus abgetan. Unter Donald Trump ist die Gefahr beunruhigend real.

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