Kommentar

Detlef Drewes findet, der Erfolg eines neuen EU-Asylrechts hängt von der konsequenten Umsetzung und Mitwirkungsbereitschaft der Mitgliedstaaten ab

Brüchige Visionen

Archivartikel

Detlef Drewes findet, der Erfolg eines neuen EU-Asylrechts hängt von der konsequenten Umsetzung und Mitwirkungsbereitschaft der Mitgliedstaaten ab

Die große Frage heißt jetzt: Werden die EU-Mitgliedstaaten sich in Sachen Asyl freiwillig einem System unterwerfen, das sie anschließend zur Mitverantwortung zwingen kann? Mit dem aktualisierten Vorschlag der Europäischen Kommission beginnt eine neue Runde in Sachen Solidarität. Der Pakt enthält vieles, was bisher fehlte – von der Möglichkeit der Küstenstaaten, angesichts absehbarer Überforderung einen Krisenmechanismus auszulösen, bis zur Option für die, die keine Flüchtlinge aufnehmen können oder wollen, sich in anderer Form zu engagieren. So will Brüssel Italien und Griechenland ebenso mit ins Boot holen wie Ungarn, Österreich und einige andere.

Es ist der Stoff, aus dem Kompromisse geschmiedet werden. Und doch hat die Sache einen Haken. Denn ohne eine ,,Koalition der Willigen“, also eine überzeugend große Zahl von Staaten, die sich eben nicht auf Ersatzdienste zurückziehen, funktioniert die Flexibilität nicht. Die Kommission baut auf die Bereitschaft Deutschlands, Frankreichs, Luxemburgs, der Niederlande, Belgiens, Schwedens und anderer, auch künftig bereitzustehen, wenn Rettungsschiffe etliche hundert aus Seenot gerettete Asylbewerber in die Häfen bringen. Mitverantwortung heißt, sich in vergleichbarer Weise für eine Lösung einzusetzen.

Dennoch gibt es viele gute Ansätze in dem Papier. Von Quoten oder Verteilschlüsseln ist keine Rede mehr. Und die Kritiker werden verstehen müssen, dass eine konsequente Abschiebung zu einem neuen Asylrecht gehören muss. Der hohe Schutz für politisch Verfolgte ist ein zu wertvolles Gut, um es von jenen aushöhlen zu lassen, die aus anderen Gründen wie dem Traum von einem besseren Leben nach Europa kommen wollen. Das macht strikte Kontrollen schon bei der Einreise nötig, die aber auch nur dann wirken werden, wenn sie zu Konsequenzen führen. Ausweisungen und Rückführungen sind hart. Aber sie sind unumgänglich, um den Schutz derer, die ihn wirklich brauchen, aufrechterhalten zu können.

Dass auch Abweisungen humanitär korrekt und menschlich angemessen verlaufen müssen, steht außer Frage. Moria war am Ende eine Perversion dessen, was man eigentlich wollte. Aber was auf Lesbos im Namen der EU und ihrer Werte geschah, betrifft die gesamte Gemeinschaft. Es schadet ihr. Ob die jetzt vorgestellten Grundsätze, die vertretbar klingen, funktionieren, ob die EU wirklich die Instrumente hat, menschenwürdige Auffangzentren mit zügigen Verfahren zu installieren, kann sie zeigen und ein besseres Moria nach den Vorstellungen dieses Asylrechts-Vorschlags aufbauen.

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