Kommentar

Brüssel muss handeln

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Europa tut sich schwer mit Ungarn. An der demokratischen Legitimation des umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orban gibt es keine Zweifel. Und nicht wenige der von Brüssel beklagten Gesetze ließen sich in dieser oder anderer Form auch in weiteren Mitgliedstaaten finden. Dass eine regierende Partei oder ihr Ministerpräsident politische Spitzenposten mit nahestehenden Spurläufern besetzt,

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