Kommentar

Brüsseler Ratlosigkeit

Kein Ausweg? Es ist nicht gerade beruhigend, wenn man sieht, dass beide Brexit-Partner offenbar immer noch in der Poker-Phase sind. 23 Tage vor dem geplanten (oder ungeplanten?) Austritt des Vereinigten Königsreiches aus der EU scheint es weiter nur darum zu gehen, wer wem am Ende die Schuld zuschieben kann, sollte es zu einem harten Bruch kommen.

Das letzte Angebot von Premierminister Boris Johnson war kaum geeignet, um den Eindruck einer ernsthaften Verhandlungsbasis zu hinterlassen. Weil er die offene Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland nicht erhält, sondern schließt – und dies sogar mit einer zwar verlagerten, aber doppelten Grenze. Das darf er nicht wollen, um den Frieden zwischen den beiden Teilen des Landes nicht zu riskieren. Und die EU kann nicht zustimmen, weil sie ein Loch in ihrer Außengrenze nicht hinnehmen darf. Das weiß Johnson. Dass er den Vorschlag dennoch vorgelegt hat, bedeutet deshalb nichts anderes, als der Gemeinschaft schon mal den Schwarzen Peter zuzuschieben.

Die Union wiederum kann nicht nachgeben, weil sie sonst ihre Grundprinzipien aufs Spiel setzt. Wo bis zum Freitag oder bis zum EU-Gipfel Ende nächster Woche ein Deal herkommen soll, ist nicht erkennbar. Brüssel erlebt man in diesen Wochen einfach nur ratlos. Was auch immer an Lösungen ins Gespräch kommt, erscheint nicht machbar, weil es entweder für die britische oder die europäische Seite inakzeptabel ist. Die Frage aber lautet nicht, wer als Gewinner vom Platz geht, sondern wie eine Katastrophe für beide Seiten verhindert werden kann.

 
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