Kommentar

Kommentar Ulrike Bäuerlein über das Dreikönigstreffen in Stuttgart: Die Liberalen könnten als Partei der Freiheit bei den Wahlen punkten

Chance der FDP

Es sollte ein Festakt mit Symbolkraft werden: 75 Jahre nach der Neugründung der DVP, aus der später die FDP hervorging, zeigt sich die Partei geeint im Superwahljahr 2021 an historischer Stelle. Aber am Dreikönigstag 2021 fliegt der Partei in der Stuttgarter Oper die Symbolkraft um die Ohren. Das Opernhaus ist sanierungsbedürftig und die führenden Köpfe Hans-Ulrich Rülke, Michael Theurer und Christian Lindner sprechen vor leeren Rängen. Das Dreikönigstreffen findet wie auch der Landesparteitag am Vortag coronabedingt digital statt.

Die FDP ist in Baden-Württemberg und auf Bundesebene seit Jahren fernab der Regierungsbänke, die Umfragen sind nicht berauschend. Einer möglichen Regierungsbeteiligung 2016 und 2017 und der Chance, zumindest Akzente zu setzen, hat man sich damals in Stuttgart und Berlin jeweils verweigert.

Die FDP hat sich nach Lindners fatalem Wort von 2017, es sei besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren, bei ihrer Kernklientel noch immer nicht ganz vom Vorwurf erholt, sich aus der Verantwortung gestohlen zu haben. Denn zumal beim Mittelstand, bei den Schaffern im Südwesten, kommt es ganz schlecht, sich bei Schwierigkeiten vom Acker zu machen.

Wo stünde man heute im Südwesten, hätte die FDP schon seit 2016 die Kernthemen, mit denen sie 2021 erneut in den Wahlkampf zieht – Digitalisierung, Bildung, Technologieoffenheit, Bürokratieabbau – in Regierungsverantwortung vorangetrieben?

Dennoch will die FDP mit dem alten Spitzenpersonal alles auf Null stellen. Lindners Spruch ist mittlerweile jener Erkenntnis gewichen, die SPD-Urgestein Franz Müntefering einst so formulierte: Opposition ist Mist. Man will zurück an die Regierung. Die politische Konkurrenz bietet reichlich Angriffsflächen – alle in Frage kommenden Koalitionspartner von den Grünen über die SPD bis zur CDU sind im Südwesten und im Bund an der Regierung und zeigen nicht nur in der Coronakrise offene Flanken.

Die Chance der FDP liegt in der Wiederentdeckung ihrer einstigen Stärke: Als die demokratische politische Kraft, zu deren DNA die Verfechtung von Freiheit und Bürgerrechten mehr als zu jeder anderen Partei gehören. Nie war eine solche Stimme wichtiger als in diesen Zeiten, in denen die Einschränkung jeglicher Freiheit per Verordnung allmählich zur Normalität wird. In der Tradition, die am Dreikönigstag in Stuttgart beschworen wurde, müsste es für die Liberalen nicht nur eine Chance, sondern eine Verpflichtung sein, diese Stimme noch lauter als bisher zu erheben. Und das andere mit der Regierung, das wird dann auch schon.

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