Kommentar

CSU spaltet Bayern

Archivartikel

Ralf Müller kritisiert, wie im Freistaat auch nach der Landtagswahl noch mit dem Begriff „bürgerlich“ Stimmung gemacht wird

Dem Himmel sei Dank: Bayern bekommt eine „bürgerliche Regierung“. Dieser Stoßseufzer ist dieser Tage immer wieder aus CSU- und ihr nahe stehenden Kreisen zu vernehmen. Die „Bürgerlichkeit“ hat im Laufe des vergangenen Landtagswahlkampfs eine Renaissance erlebt und noch einmal einen Schub am Wahlabend. Als klar wurde, dass die CSU einen Koalitionspartner benötigen würde und die Sitze der Freien Wähler für eine Mehrheit ausreichen würden, schlugen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Gefolge umgehend den Weg zu einer „bürgerlichen Koalition“ ein.

Doch was ist eigentlich „bürgerlich“? SPD, Grüne und Linke, so suggeriert es der von der CSU sorgsam gepflegte Sprachgebrauch, sind es nicht. Obwohl sogar mancher Linken-Wähler einen Schrebergarten mit Gartenzwerg sein Eigen nennen soll. Was an den führenden Repräsentanten von SPD und Grünen „unbürgerlich“ sein soll, erschließt sich schon gar nicht. Sogar auf ihre roten Ballonmützen verzichten die Sozialdemokraten seit vielen Jahrzehnten.

Der Begriff „Bürger“ gibt vieles her: Der „Bürger“ war derjenige, der als „Citoyen“ während der Französischen Revolution auf die Barrikaden ging und Adelige köpfte, aber sich in der industriellen Revolution mit seinesgleichen zusammenschloss, um sich nach „unten“ gegen die Proletarier abzugrenzen. Auf bis zu 65 Prozent haben in den vergangenen Tagen etliche CSU-Politiker das Potenzial des „bürgerlichen Lagers“ in der Politik geschätzt. Eine interessante Rechnung: Bezieht man sich auf die bayerischen Verhältnisse, so müsste man zu den Ergebnissen von CSU (37,2 Prozent), Freien Wählern (11,6 Prozent) und FDP (5,1 Prozent) wohl auch noch einen Teil der AfD (10,2 Prozent) hinzu zählen. AfD also „bürgerlich“, SPD aber nicht?

Dahinter kann doch nur Wahlkampfstrategie stecken, sonst würde man seriöse Begriffe wie „zivilgesellschaftlich“ oder „demokratisch“ wählen, um die unzweifelhaft demokratischen politischen Kräfte von den Extremisten zu unterscheiden. Stattdessen wird suggeriert: Hier sind die braven Bürgerlichen, dort die anarchistischen Steinewerfer. So in der Art von Joschka Fischer, der 1985 zu seiner Verteidigung als hessischer Landesminister in Turnschuhen erschien. Gemäß dieser Begrifflichkeit spaltet die CSU die Wähler des Freistaats in fleißige Bürger und gewissenlose Umstürzler. „Unbürgerliche Parteien“ haben nach dieser Lesart sogar in Bayern immerhin gut 30 Prozent der Bürger ihre Stimme gegeben. Nach einer moderneren politischen Definition bevorzugten sie damit Parteien, deren wesentliche Merkmale der Nachrang des einzelnen Staatsbürgers gegenüber dem Staat, der nachrangige Schutz des Eigentums und eine exzessive Steuer- und Defizitpolitik sind. Ob sich ein Drittel der Wahlberechtigten im Freistaat diesen Schuh anziehen wollen, muss bezweifelt werden.