Kommentar

Das Ende einer Idee

Archivartikel

Detlef Drewes beklagt die Kompromissunfähigkeit in der EU – so herrschen weiter nationale Egoismen vor, der Bürgerwille bleibt auf der Strecke

Dieser EU-Gipfel in zwei Etappen bedeutet das Ende einer Idee. Mehr Demokratie sollte der sogenannte Spitzenkandidaten-Prozess schaffen. An diesem Dienstag wurde das Modell begraben – nicht explizit, wohl aber durch das faktische Handeln der Staats- und Regierungschefs. Sie haben den Bürgern nämlich vor Augen geführt, dass es tatsächlich keinen Automatismus zwischen dem Wahlsieg bei einer Europawahl und der anschließenden Beförderung in das höchste Amt dieser Gemeinschaft geben kann. Es sei denn, die Union tut bis zur nächsten Abstimmung noch einen weiteren, vielleicht sogar endgültigen Schritt zu einer politischen Gemeinschaft und schafft ein einheitliches Wahlrecht.

Darin kann man dann einen Anspruch der siegreichen Parteienfamilie auf den Job des Kommissionspräsidenten verankern. Spitzenkandidaten aber sind nicht durchsetzbar, sie vernebeln die europäische Wirklichkeit. Denn ohne Vertragsänderung werden die Regierungschefs zur letzten Instanz – und zum Schauplatz für nationale Interessen, egoistische Rachefeldzüge oder schlicht Kungelei. Um es anders zu sagen: Alles, was die Erfinder des Spitzenkandidaten-Modells beseitigen wollten, ist nun wieder aufgebrochen, weil kaum jemand kompromissfähig war.

Am Ende wurden Kandidaten und hohe Ämter beschädigt. Der Stuhl des Parlamentspräsidenten ist keine Entsorgungsstelle für gescheiterte oder abgelehnte Spitzenkandidaten. Der Begriff „bedauerlich“ charakterisiert das, was in den vergangenen beiden Tagen in Brüssel stattgefunden hat, nur unzureichend. Nein, es ist nicht undemokratisch, wenn die Premierminister von 28 Mitgliedstaaten lange um Mehrheiten für ihr neues Führungspersonal ringen müssen. Und es ist auch nicht verwerflich, wenn dabei diverse Tableaus und viele Namen auf den Tisch kommen und dann wieder fallengelassen werden. Solche politischen Spielchen gehören bei jeder Regierungsbildung in jedem Mitgliedsland dazu.

Dennoch bleibt der Eindruck, dass die Hinterzimmer-Mauschelei am Ende eben doch entscheidender ist als das Abstimmungsergebnis. Es wird sehr schwer sein, dieses Bild bis zur nächsten Wahl zu korrigieren. Eine wirklich transparente und faire Europawahl ist nur dann möglich, wenn es europäische Listen gibt. Wenn die Top-Leute der Christ- und Sozialdemokraten, der Grünen und Liberalen von allen Europäern gewählt werden können. Und wenn auch schon vor dem Tag des Urnengangs feststeht, welchen Fraktionen sich die Parteien und Gruppierungen im Europäischen Parlament anschließen. Denn da gibt es immer wieder Überraschungen. Wer Transparenz will und fordert, sollte festschreiben, dass alles, was vor der Wahl galt, auch danach sichergestellt ist. Die fast 200 Millionen EU-Bürger, die im Mai ihre Stimme abgegeben haben, müssten dann nicht anschließend verständnislos zusehen, wie die Mächtigen dieser Union machen, was sie wollen.

 
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