Kommentar

Walter Serif über den zweiten Lockdown: Wie schon im Frühjahr beschließen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten alles an den Abgeordneten vorbei

Das Parlament hat nichts zu melden

Archivartikel

Walter Serif findet es seltsam, dass das Herunterfahren des Lebens nur auf Grundlage der Verordnungen der Länder geschieht.

Eine Regierungserklärung hat Kanzlerin Angela Merkel am Tag danach im Parlament abgegeben – aber zu melden hat dieses in der Corona-Krise auch weiter nichts. Der zweite Lockdown wird wie schon der erste im Frühjahr ohne Beteiligung des Bundestags durchgezogen. Da klingt es fast gönnerhaft, wenn Merkel den Abgeordneten zugesteht, dass es richtig sei, wenn die Maßnahmen diskutiert und sogar

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