Kommentar

Deftige Watsche

Hagen Strauß macht Horst Seehofer klar, was der Unterschied zwischen München und Berlin ist

 

Vorgeprescht – und vorerst wieder eingefangen. Dass Innenminister Horst Seehofer die Vorstellung seines Masterplans zur Umgestaltung der deutschen Asylpolitik vertagen musste, ist eine deftige Watsche für den Bayern. Kühl hat Angela Merkel ihm zuletzt klargemacht, dass sie den Vorschlag, Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, nicht akzeptieren will.

Die Kanzlerin hofft nach wie vor auf eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. Und die wird es nicht geben, wenn Berlin einseitig Fakten schafft. Störfeuer aus dem CSU-geführten Innenministerium sind für Merkel in dieser Phase alles andere als hilfreich. Denn das Thema Migration lässt sich nur im Verbund lösen und nicht dadurch, dass man den bestehenden Riss, der sich in der Flüchtlingsfrage zweifellos durch die Europäische Union zieht, weiter vertieft.

Gleichwohl weiß man noch nicht, wie Merkel zum Beispiel die osteuropäischen Staaten dazu bewegen will, sich doch an einer gerechteren Verteilung zu beteiligen. Hier muss die Kanzlerin schleunigst liefern – sonst könnte sich die Grätsche gegen Seehofer noch als Fehler erweisen.

Der Minister weiß nun jedenfalls, dass es ein Unterschied ist, ob man als bayerischer Ministerpräsident gegen die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik keilt, oder ob man mit am Kabinettstisch in Berlin sitzt und dort in die Disziplin eingebunden ist. 2015 stellte Seehofer Merkel auf dem CSU-Parteitag öffentlich bloß. Jetzt lässt sie ihn auf der Berliner Bühne warten.