Kommentar

Der Aufwand lohnt

Archivartikel

Peter Reinhardt bewertet die Schleierfahndung als sinnvolles Instrument für die Polizei, die aber verantwortungsvoll damit umgehen muss

Auch Jahrzehnte nach der Einführung der Schleierfahndung umweht dieses polizeiliche Instrument ein Hauch von Geheimnis. Etliche SPD-geführte Landesregierungen tun sich schwer mit Personenkontrollen ohne konkreten Verdacht. Zum Teil wird ein rechtlicher Eiertanz aufgeführt, der nicht nachvollziehbar ist. Auch die allgemeinen Verkehrskontrollen haben eine niedrige Eingriffschwelle und betreffen zu einem großen Anteil Menschen, die sich nichts zu Schulden kommen ließen. Sinn und Notwendigkeit dieser Kontrollen stellt dagegen niemand infrage.

Dagegen geht das Land Hessen mit der Schleierfahndung ganz offensiv um. Die Bilanz zeigt, dass der personelle Aufwand zwar groß ist, aber auch beachtliche Erfolge möglich sind. Nicht ausrechenbare Kontrollen entlang großer Verkehrsachsen haben zudem auch eine präventive Wirkung auf reisende Einbrecherbanden und Rauschgiftschmuggler.

Enge Grenzen zieht der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof für die Schleierfahndung an den Staatsgrenzen. Das europäische Recht verbietet verdachtsunabhängige Kontrollen als Ersatz für Grenzkontrollen. Die sind nur an den EU-Außengrenzen erlaubt. In Bayern gibt es seit dem großen Flüchtlingszustrom dafür eine Ausnahme. Die Sicherheitskräfte im Südwesten dürfen dagegen nur an großen Verkehrsachsen aktiv werden. Damit können findige Schleuser und mobile Kriminelle auf kleine Übergänge und Nebenstrecken ausweichen. Bisher fehlen aber Anhaltspunkte, dass das ein größeres Problem ist.

Die volle Transparenz bei der Schleierfahndung trägt zur Abschreckung bei. Grenzen gibt es trotzdem. Denn die Polizei darf nicht das ganze Land unter Generalverdacht stellen.

 
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