Kommentar

Der Fall Malta

Detlef Drewes findet, dass die EU über die politischen Machenschaften in Maltas Regierung viel zu lange hinweggesehen hat

Malta ist nicht nur ein banaler Sündenfall, der sozusagen den wachsamen Augen der politischen Sittenwächter in Brüssel durchging. In der Staatsschuldenkrise brauchte der Inselstaat im Mittelmeer europäische Hilfe. Schon damals gab es genügend Hinweise auf die stabilisierende Wirkung jener Zuwendungen, gegen die wohlhabende Bürger aus Nicht-EU-Staaten mit millionenschweren Investitionen EU-Pässe kaufen konnten. Der Geldwäsche-Vorwurf hält sich seit Jahren. Die politischen Machenschaften der amtierenden Regierung hat die ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia über Jahre recherchiert und bekannt gemacht. In Brüssel rührte sich kein Finger.

Mitten in Europa ist ein durch und durch korruptes und kriminelles Regime entstanden, das sich offenbar sicher genug fühlte und nicht befürchten musste, dass die EU ihre Wachsamkeit allzu wörtlich nehmen würde. Aber Malta bleibt auch ein Beispiel für die unselige Parteienpatronage, die sich auf europäischer Ebene breitgemacht hat. So wie die Christdemokraten lange Jahre alles gedeckt haben, was ihr Parteifreund Viktor Orbán an demokratischer Demontage in Ungarn anrichtete, so hielten die Sozialdemokraten ihre Hand über den maltesischen Premier Joseph Muscat als einen aus ihren Reihen.

Diese völlig falsche Interpretation von Toleranz hat zu einem Wegsehen-wollen geführt, während unter dem Deckmäntelchen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit munter demontiert wurden. Es ist nicht den Politikern, sondern mutigen Journalisten wie Daphne Caruana Galizia zu verdanken, dass solche Zustände ans Licht kamen. Ein Mut, den diese Kollegin mit dem Leben bezahlt hat. Mitten in einer Europäischen Union, die mindestens jede Woche einmal die Pressefreiheit beweihräuchert.

Die Delegation des Europäischen Parlaments, die sich in diesen Tagen in Valletta aufhielt, konnte natürlich nicht viel bewirken. Aber sie ließ die Menschen sehr wohl spüren, dass Europa nicht wegschaut – und sie machte zugleich Druck auf die neue Kommission, ihre vollmundigen Ankündigungen für eine gründliche Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedsländern ernst zu nehmen.

Das bringt aber erst dann etwas, wenn es gelingt, Druck auch mit Sanktionen zu machen. Denn die Vorstellung, dass in Malta europäische Steuergelder in Form von Subventionen in kriminellen Kanälen versickerten, bleibt unerträglich. Es ist nicht übertrieben, wenn man feststellen muss, dass die EU dieses mafiöse und korrupte System am Leben erhalten und sogar alimentiert hat.