Kommentar

Der falsche Weg

Archivartikel

Werner Kolhoff lehnt Wirtschaftssanktionen gegen den Iran ab und warnt vor einer atomaren Aufrüstung im Nahen Osten

 

Bei Lichte besehen sind die israelischen Enthüllungen so sensationell nicht. Die in einem Geheimdienstcoup vom Mossad beschafften Daten belegen nur, dass der Iran früher aktiv an einem Atomwaffenprogramm gearbeitet hat. Die Lüge der Mullahs, alles diene nur zivilen Zwecken, ist entlarvt. Aber das ahnte man schon. Das war ja der Grund für das Atomabkommen. Zweitens belegen die Daten, dass der Iran sein Wissen über das Zünden des nuklearen Feuers seit Inkrafttreten der Vereinbarung vor zwei Jahren nicht etwa vernichtet, sondern sorgsam gehortet hat. Auch das überrascht nicht wirklich.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu will US-Präsident Donald Trump in seiner Absicht bestärkten, das verhasste Atomabkommen wieder zu kündigen. Aus israelischer Sicht ist das verständlich. Denn der Iran setzt seine aggressive Außenpolitik auch ohne nukleare Bewaffnung fort, in Syrien, im Libanon. Seine Vasallen von der Hisbollah können mit iranischen Kurzstreckenraketen israelisches Kernland erreichen.

Die Attacken der israelischen Luftwaffe auf sie und iranische Kräfte in Syrien nehmen zu, es droht ein offener Krieg. Die Sorgen Israels müssen ernst genommen werden. Aber die Aufkündigung des Atomabkommens wäre die falsche Schlussfolgerung. Auch Israel würde das nicht mehr Sicherheit bringen. Die Region würde zum atomaren Pulverfass, denn sofort würde auch Saudi-Arabien als schärfster Konkurrent Irans an Atomwaffen arbeiten, später womöglich auch Ägypten und die Türkei. Negativ wären die Folgen für Europa, das in Reichweite all dieser Waffen wäre.

Außerdem wäre es kurzsichtig, die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder aufzunehmen, obwohl dieser alle Vereinbarungen eingehalten hat. Trump sieht das Land als Schurkenstaat. Der Iran ist jedoch in Teilen auch ein modernes Land mit einer jungen, städtischen Bevölkerung, die mehr dem Westen als seinen Mullahs zugewandt ist. Die Reformer würden bei einer Konfrontation mit dem Westen zurückgeworfen werden.

Würden Trump und Netanjahu nicht wie die Elefanten im nahöstlichen Porzellanladen herumtrampeln, dann müssten die USA, Europa und Israel gemeinsam mit dem Iran über eine Mäßigung verhandeln, auch über konventionelle Abrüstung. Und von ihm eine weitere Öffnung gegenüber dem Westen sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels verlangen. Sanktionen wären nicht das geeignete Instrument, sondern im Gegenteil Investitionen. Trump und Netanjahu aber haben sich für Saudi-Arabien als Partner entschieden, das die USA aufrüsten. Ein Land, das im Jemen Krieg führt und weltweit die Quelle des Salafismus und seiner Finanzierung ist. Es ist eine sehr kurzsichtige Wahl.

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