Kommentar

Der Kurswechsel

Archivartikel

Walter Serif über die SPD, die sich jetzt sogar vorstellen kann, eine große Koalition mit der Union zu bilden

Die SPD-Spitze vollzieht eine radikale Kurswende. Nur einen Tag nach dem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gab Parteichef Martin Schulz gestern die neue Losung aus: Die Sozialdemokraten besinnen sich wieder auf ihre staatspolitische Verantwortung und geben ihre Verweigerungshaltung auf. Die Chance, dass es doch nicht zu Neuwahlen kommt, ist auf einmal stark gewachsen.

Offensichtlich haben die Parteioberen eingesehen, dass sie völlig unter die Räder kommen würden, falls Steinmeier das Parlament auflösen müsste, weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keine funktionierende Regierung zusammenbekommt. Viele Abgeordnete würden ihre Jobs verlieren, und auch in der Parteiführung könnte es dann ein Stühlerücken geben. So uneigennützig sind die Motive also nicht. Es wäre jedenfalls naiv zu glauben, dass allein Steinmeiers Autorität die SPD zur Umkehr bewegt hat.

Schulz hat sich mit diesem Manöver Luft verschafft, seine Position ist wieder gestärkt. Inwieweit ihn die Parteifreunde auch ein wenig getrieben haben, steht auf einem anderen Blatt. Die SPD ist jetzt aber zumindest die Buhmann-Rolle los. Das heißt aber nicht, dass sie in Ruhe die Gespräche mit der CDU und der CSU aufnehmen kann. Die Jusos haben ihrem Ärger schon freien Lauf gelassen und eines klargestellt: Eine große Koalition darf es nicht wieder geben. Vor allem der linke Flügel wird sich wehren. Außerdem will die Parteispitze noch die Basis befragen, bevor man sich auf Koalitionsverhandlungen einlässt. Und die könnte alles kippen, wenn die Sondierung schlecht läuft.

Merkel und ihre Union müssen sich jedenfalls auf harte Zeiten einstellen. Die Sozialdemokraten werden eine lange Wunschliste vorlegen: Bürgerversicherung, höhere Steuern für große Erbschaften, verschärfte Mietpreisbremse, ein Mindestlohn von zwölf Euro. Das sind alles Forderungen, die der Union Bauchschmerzen bereiten werden, an denen die Gespräche aber nicht scheitern müssen. Denn auch Merkel & Co. wollen Neuwahlen auf jeden Fall verhindern. Die SPD könnte deshalb auf Augenhöhe verhandeln, obwohl nach den Wahlergebnissen Welten zwischen den Parteien liegen. Die Genossen wissen das und würden deshalb auch personell in die Vollen gehen: Mehr Ressorts, gerne auch den Finanzminister, der Fantasie sind kaum Grenzen gesetzt.

Das alles funkioniert natürlich nur, wenn die Partei geschlossen und mit einem klaren Plan in die Gespräche geht. Die Entwicklung der vergangenen Tage lässt daran zumindest Zweifel aufkommen. Die SPD muss jetzt beweisen, dass sie nicht nur aus Opportunismus Verantwortung übernehmen, sondern ihren Teil dazu beitragen kann, dass Deutschland eine Regierung bekommt, die eine Vision für die Zukunft entwickelt.

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