Kommentar

Der Schein trügt

Stefan Vetter zum Zustand der Regierung: Die Parteien der großen Koalition sind kaum handlungsfähig – auch wenn sie das Gegenteil vermitteln wollen

Wer sich nur gelegentlich für Politik interessiert und die Fernsehbilder über das jüngste Treffen der Fraktionsspitzen von Union und SPD eher zufällig mitbekam, der konnte einen beruhigenden Eindruck gewinnen: Die große Koalition kümmert sich. Schwarz-Rot tut etwas. Für mehr Personal in der Pflege, für mehr Wohlstand und Wachstum. Schöne heile Welt.

Nur hat sie mit der Wirklichkeit nicht allzu viel gemein. Tatsächlich stecken Union und SPD seit ihren krachendenden Niederlagen bei der Europawahl in einer tiefen Krise. Überfällige politische Entscheidungen werden durch Personaldebatten in beiden Lagern behindert. Die Genossen versuchen sich mit einer provisorischen Dreiercombo an ihrer Spitze über Wasser zu halten. Und in der CDU hält sich die Begeisterung über Annegret Kramp-Karrenbauer zunehmend in Grenzen.

Unter diesen Umständen werden dann sogar Banalitäten zu bemerkenswerten Vorgängen: „Wir sind arbeitsfähig“, ließen sich die schwarz-roten Protagonisten zitieren. Das sollte man von einer Regierung und der sie tragenden Fraktionen im Parlament auch erwarten können. Jedenfalls, so lange sie noch das Sagen im Land haben. Die Arbeitsfähigkeit ist gleichwohl nur Mittel zum Zweck.

Für die große Koalition stellt sich ein gewichtigeres Problem: Gibt es noch genügend Gemeinsamkeiten für ein gedeihliches Weiterregieren? Und da sind Zweifel angebracht. Die von den Fraktionsoberen in einer Atmosphäre demonstrativer Eintracht verfassten Positionspapiere können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Groko in politischen Schlüsselfragen auf der Stelle tritt.

Flammende Bekenntnisse zu den Klimaschutzzielen gut und schön. Doch konkrete Beschlüsse bleiben Mangelware. Welcher Sektor soll welche Einsparungen bringen? Seit Monaten liegt dazu ein Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Umweltministerium vor. Aber außer einem radikalen Verriss desselben ist der Union bislang kaum etwas eingefallen. Die zweifellos vernünftigen Ideen zur Bekämpfung des Pflegenotstands taugen ebenfalls herzlich wenig, solange ihre Finanzierung ein Buch mit sieben Siegeln ist. Und auch die Grundrente, die nach SPD-Lesart ohne jede Bedarfsprüfung unters Volk gebracht werden soll, geistert weiter als politischer Spaltpilz durchs Berliner Regierungsviertel.

Die Klausur der Fraktionsspitzen mag der eigenen Klimapflege dienlich gewesen sein. Aber vorangebracht hat sie die Groko nicht. Nach Lage der Dinge wird sich ihr Schicksal im Herbst entscheiden. Unter dem Eindruck absehbar neuer Wahlniederlagen für Union und SPD in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Und unter dem Eindruck des noch völlig ungeklärten Umstands, wer Andrea Nahles im SPD-Vorsitz beerbt. Um einen großen Freund der Groko dürfte es sich dabei kaum handeln.