Kommentar

Der schwierige Gast

Archivartikel

Stefan Vetter findet es richtig, den türkischen Präsidenten zu empfangen – hätte sich aber klarere Worte von der Bundeskanzlerin gewünscht

Würden die Kanzlerin und der Bundespräsident nur lupenreine Demokraten in ihren Amtssitzen empfangen, hätten die Fahnen-Hersteller deutlich weniger Arbeit. Und auch das Repertoire an Nationalhymnen beim Stabsmusikkorps der Bundeswehr wäre wohl sehr begrenzt. Einen ausländischen Staats- oder Regierungschef kann man sich nicht aussuchen. Man muss sie zunächst einmal nehmen, wie sie sind. Ansonsten erübrigt sich nämlich jede Diplomatie. Das gilt auch für Recep Tayyip Erdogan.

Heftig wurde darüber gestritten, ob der rote Teppich zu viel des Guten für ihn sei oder nicht. Ob es eine schnörkellose Visite in nüchterner Arbeitsatmosphäre nicht auch getan hätte. Gerade Autokraten neigen allerdings stark zu Pomp und Protz. Sie wollen beeindruckt werden. Und wenn das Ganze den Zweck erfüllt, substanzielle Verbesserungen in den tief zerrütteten Beziehungen zwischen Berlin und Ankara einzuleiten, dann soll‘s recht sein. Doch das muss sich erst noch erweisen.

Nüchtern betrachtet steckt Erdogan in einer ziemlich unbequemen Lage. Sein Besuch in Deutschland hat zwar einen längeren Vorlauf, aber zuletzt wurde immer deutlicher, dass er Hilfe braucht. Weil ein unberechenbarer US-Präsident auch ihm das Leben schwermacht. Aber vor allem, weil es mit der türkischen Wirtschaft stark bergab geht.

Vor diesem Hintergrund könnte Erdogan auch gar nicht mehr mit einer Kündigung des Flüchtlingsabkommens drohen, das entscheidend dazu beiträgt, die Zahl der in Deutschland ankommenden Migranten einzudämmen. Erdogan braucht das Geld der EU, das die Türkei für den Deal bekommt. Schon diese Konstellation hätte es Angela Merkel erlaubt, viel bestimmter aufzutreten.

Noch immer sind Tausende Erdogan-Kritiker in der Türkei in Haft. Selbst in Deutschland können sich türkische Dissidenten nicht sicher fühlen. Erdogans Spitzelapparat ist anscheinend überall. Und was macht die Kanzlerin? Sie kündigt an, dass ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit großem Gefolge demnächst nach Ankara reisen wird. Ökonomische Interessen rangieren offenbar vor Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Das ist ein fataler Eindruck.

Merkel hat dem türkischen Gast jedenfalls nichts Konkretes abgerungen, was diesen Eindruck zerstreuen könnte. Vor der Presse nannte Erdogan den ins deutsche Exil geflüchteten Journalisten Can Dündar einen Agenten, der an die Türkei ausgeliefert gehöre. Der Kanzlerin war das lediglich ein paar distanzierende Allgemeinplätze wert. Das ist schon traurig.

Zweifellos haben Deutschland und die Türkei viele gemeinsamen Interessen. In der Flüchtlingsfrage, im Kampf gegen den Terrorismus und als Nato-Partner. Auch die wirtschaftliche Verfasstheit der Türkei kann Berlin nicht egal sein. Schließlich leben in Deutschland gut drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln.

Für eine wirkliche Normalität in den bilateralen Beziehungen werden noch viele Gespräche notwendig sein. Und endlich auch konkrete Taten von türkischer Seite.