Kommentar

Der Staat handelt

Hagen Strauß lobt die Razzien gegen Aktivisten der G20-Krawalle

 

Es stimmt, bei Großeinsätzen im gesamten Bundesgebiet besteht immer die Gefahr, dass die eine oder andere Information vorab durchsickert. Doch auffällig ist schon, wie unverhohlen und detailliert im linken Spektrum vor den Razzien der Polizei gewarnt worden ist. Auch bei manchen Behörden scheint es Gesinnungsgenossen links zu geben und nicht nur rechts, wie meist behauptet wird.

Das Vorgehen der Polizei in zahlreichen Bundesländern ist ein klares Zeichen zunächst an die Autonomen, dass sie auch fünf Monate nach den Ausschreitungen keine Ruhe haben. Die Krawalle rund um den Gipfel in Hamburg im Juli waren in ihrer Brutalität beispiellos, gar eine Zäsur. Selbst auf dem Höhepunkt der Anti-Atomkraft-Proteste Anfang der 1980er Jahre hat die Republik nicht ein solches Ausmaß an Gewalt erlebt. Nicht nur gegen Polizisten. Sondern auch gegen Unbeteiligte, deren Hab und Gut zerstört wurde.

Umso wichtiger ist es, dass der politischen Empörung auch Taten gefolgt sind. Die Zahl der Ermittlungsverfahren, die jetzt veröffentlicht wurde, spricht da eine deutliche Sprache. Die der Verurteilungen freilich noch nicht. Zumindest dann nicht, wenn man bedenkt, wie groß der Mob gewesen ist, der in Hamburg stramm organisiert gewütet hat.

Das zweite Signal richtet sich an die Mehrheit der Gesellschaft, die die Krawalle fassungslos verfolgt hat: Der Staat handelt, er ist auch auf dem linken Auge nicht blind. In Zeiten der allgemeinen Verunsicherung wegen steigender Kriminalitätsraten und Terrorgefahr wenigstens etwas.

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