Kommentar

Deutliche Antwort

Archivartikel

Alexander Jungert zum Urteil gegen den Deutschen Wetterdienst

Wetter-Apps zeigen alle möglichen meteorologischen Daten auf dem Handy an. Private Anbieter lassen sich das bezahlen oder integrieren Werbung. Wenn sie aber plötzlich mit einer Bundesbehörde konkurrieren, was dann? Darauf hat der Bundesgerichtshof jetzt eine deutliche Antwort gegeben – und klargestellt, dass der Deutsche Wetterdienst lediglich Unwetterwarnungen gratis auf seiner App anbieten darf. Alles andere ist Wettbewerbsverzerrung.

Ja, eine zentrale Aufgabe der Bundesbehörde mit Sitz in Offenbach ist es, amtliche Unwetterwarnungen herauszugeben. Das ist auch gesetzlich verankert. Doch die ursprüngliche App des DWD hat sich darauf nicht beschränkt. Sie enthielt auch allgemeine Informationen und detaillierte Wetterberichte.

Genau damit hat der Deutsche Wetterdienst nach Auffassung des Bundesgerichtshofs seine Grenzen überschritten. Die Behörde habe mit der App zwar nicht erwerbswirtschaftlich gehandelt, urteilen die Richter. Das Angebot sei aber als geschäftliche Handlung zu werten – und damit an den Regeln des Wettbewerbsrechts zu messen. Für Privatanbieter ist das nur fair. Denn auch sie müssen ihre Dienstleistungen finanzieren und ihre Mitarbeiter bezahlen. Eine Gratis-App, die durch Steuergelder finanziert wird, verhindert Waffengleichheit.

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