Kommentar

Die Groko am Ende

"MM"-Redakteur Marco Pecht über die Zukunft der SPD nach der Mitgliederbefragung: Das Ergebnis macht ein Weiterregieren nur schwer möglich

Der Schuss ging nach hinten los. Mit 53 Prozent sind Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken SPD-Vorsitzende geworden, 45 Prozent votierten für Vizekanzler Olaf Scholz und seine Mitbewerberin Klara Geywitz. Das Ergebnis der groß angelegten Mitgliederbefragung zeigt: Die deutschen Sozialdemokraten sind völlig gespalten und haben nun mehr denn je eine extrem düstere Zukunftsperspektive. Ganz dunkle Wolken sind an diesem Samstag aber über der großen Koalition aufgezogen. Deren Ende ist nun näher als jemals zuvor, deren Statik zertrümmert. Olaf Scholz muss sich fragen, ob er noch weiter als Vizekanzler unter der ebenfalls angeschlagen CDU-Kanzlerin Angela Merkel arbeiten sollte.

Das SPD-Ergebnis zeigt auf deutliche Weise: Die Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten hat keine Legitimation mehr bei der Parteibasis - wenn auch nur knapp. Die SPD ist nach ihrem mehrere Monate dauernden Findungsprozess nach dem geeigneten Führungspersonal nicht mehr regierungsfähig. Die nach einer ersten Abstimmung verbliebenen Bewerberduos Scholz/Geywitz und Walter-Borjans/Esken haben sich zuletzt nichts geschenkt, haben sich regelrecht angezickt. Das alles steht symbolisch für den Riss, der durch Deutschlands älteste Partei geht. Die jetzt als knappe Sieger hervorgegangenen Groko-Skeptiker haben nicht das Charisma und nicht die Position, um die tiefen Gräben wieder zuzuschütten. Die Groko-Befürworter Scholz und Geywitz hätten dies im Übrigen ebensowenig hinbekommen.

Das alles steht symbolisch für den seit Jahren schlechten Zustand der SPD, das steht aber ebenso für das Dilemma der Volksparteien: Wenn die bei der Bevölkerung als relevant anerkannten inhaltlichen Themen fehlen, es zudem keine begeisternden Persönlichkeiten an der Spitze gibt, sind Streit und Bedeutungslosigkeit programmiert. Dies ist ein inhaltliches Problem, das durch eine breite Basisbeteiligung bei der Auswahl des Spitzenpersonals allenfalls kaschiert, aber keinesfalls gelöst werden kann. Der CDU und ihrer schwächelnden Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sollte das bei der Frage der Kanzlerkandidatur eine große Mahnung sein. Es müssen überzeugende Inhalte her und keine leeren Verfahrenshüllen. Diese Chance hat die SPD gänzlich verpasst.

Doch all das ist deutlich mehr als ein parteipolitisches Problemchen. Nach diesem Wochenende ist kaum vorstellbar, dass die schwarz-rote Koalition noch knapp zwei Jahre weiter regieren kann. Dazu fehlt ihr der Rückhalt in ihren eigenen Parteien - und vermutlich auch in der Bevölkerung. Ob Neuwahlen einen inhaltlichen und gestalterischen Aufbruch leisten könnten? Unwahrscheinlich. Interessant wäre es sicherlich, noch einmal einen Vorstoß für ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP zu unternehmen. Die Mehrheit für dieses Jamaika ist vorhanden, die Akzeptanz bei der Bevölkerung vermutlich größer als für die andauernde Hängepartie der Groko mit einer komplett desolaten SPD.

Zum Thema