Kommentar

Die leidige Maut

Alexander Jungert zur Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof

 

Das Hickhack um die deutsche Pkw-Maut ist eine unendliche Geschichte - und eine unsägliche dazu. Noch-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in seiner Amtszeit gefühlt nichts anderes gemacht, als sich mit diesem bürokratischen Gebilde zu beschäftigen. Dabei weiß niemand genau, ob bei der Pkw-Maut überhaupt etwas herausspringt. Mögliche Einnahmen schwanken je nach Berechnungsmethode. Die Maut könnte sogar ein Minusgeschäft werden.

Nun macht Österreich seine Drohung wahr - und klagt vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Niederlande wollen sich anschließen. Österreich hält die Maut für ungerecht, weil nur Ausländer sie zahlen. Zwar gibt es in dem Land selbst eine Pkw-Maut. Doch diese zahlen eben alle, egal ob In- oder Ausländer. Eine Verrechnung mit der Kfz-Steuer für die eigenen Landsleute, wie es in Deutschland geplant ist, existiert in der Alpenrepublik nicht.

Die Angst vor Diskriminierung mag einleuchten. Dass Österreich ausgerechnet jetzt ernst macht, ist aber kein Zufall: Diesen Sonntag ist Wahl. Und die regierende SPÖ könnte dringend noch Unterstützer gebrauchen. Da kommt eine Klage gegen die Pkw-Maut in Deutschland, die österreichische Bürger unfairerweise treffen könnte, gerade recht.

Das Projekt sorgt vermutlich auch innerhalb Deutschlands für gewaltigen Streit bei Koalitionsverhandlungen. Grüne und FDP sprachen sich gegen die Maut aus, Linke und AfD ebenso. Die SPD will Details ändern, was wiederum CDU/CSU nicht wollen. Wer weiß, ob die Pkw-Maut am Ende nicht sogar beerdigt wird. Dann bliebe dem Murks ein höchstrichterlicher Stempel erspart.

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