Kommentar

Die Verunsicherer

Archivartikel

Werner Kolhoff über die Rentendebatte: Die Union schiebt das Problem auf die lange Bank, die SPD verrät nicht, welche Steuern sie erhöhen will

Bloß keine Verunsicherung, flötet Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer souffliert in gleicher Tonlage. Aber wie soll das gehen, wenn man jetzt schon alte Leute in Mülltonnen nach Pfandflaschen suchen sieht? Wenn man weiß, dass die Masse der prekär Beschäftigten erst noch ins Ruhestandsalter kommt? Wenn absehbar ist, dass 2040 das Verhältnis zwischen Einzahlern und Rentnern bei Zwei zu Eins liegen wird?

Verunsichert sind die Leute schon jetzt, vor allem die jungen Arbeitnehmer, die viel stemmen müssen und bezweifeln, ob sich das Sammeln von Beitragspunkten für sie lohnt. Schon in ihrem letzten Wahlprogramm haben Merkel und Seehofer auf diese Sorgen keine Antwort gefunden, sondern darauf verwiesen, dass eine Kommission das klären werde.

Eine famose Art der Beruhigung. Wie die Kommission aus dem Quadrat einen Kreis machen soll, ohne dass sie politische Zielvorgaben bekommt, ist völlig offen. Die SPD ist da mutiger – scheinbar. Olaf Scholz’ Forderung, das Rentenniveau langfristig bei 48 Prozent zu halten, beantwortet allerdings nur den bequemen Teil der Frage. Das unterschreibt jeder. Den unbequemen, nämlich woher das Geld dafür genommen werden soll, lässt der Finanzminister offen.

Steuererhöhungen werden angedeutet, auch der Mehrwertsteuer. Die belastet aber so richtig nur Klein- und Mittelverdiener und wäre die ungerechteste Art, das Problem zu lösen. Mit einem höheren Beitragssatz, 25 Prozent, liebäugelt Verdi-Chef Frank Bsirske, das macht er schon seit 2005.

Die SPD müsste, um überzeugen zu können, klar sagen, wie sie die Abermilliarden Euro aufbringen will, die zur Stabilisierung der Renten nötig sind. Die Reichen böten sich an, über eine Vermögensteuer. Oder die Einbeziehung von Einkünften aus Kapitalanlagen, die anders als Einkünfte aus Arbeit derzeit überhaupt nicht zur Finanzierung der Sozialsysteme beitragen. Zuletzt hatte die SPD von solchen Forderungen die Finger gelassen. Sie sind politische Stimmungskiller.

Wer einen Rentenwahlkampf beginne, werde schnell beim Steuerwahlkampf landen, freut sich schon FDP-Chef Christian Lindner. Denn Steuerwahlkampf kann naturgemäß besser, wer die Steuern immer nur senken will. Man könnte es aber auch Gerechtigkeitswahlkampf nennen und die FDP fragen, was denn ihre Alternative ist. Das Absinken des Rentenniveaus einfach hinnehmen, also auch die Altersarmut? Pflicht zur privaten Vorsorge? Eine einheitliche Grundsicherung, also Hartz IV für alle? Oder die Menschen einfach länger arbeiten lassen, bis 70 und älter? Fragen über Fragen. Und bisher nur eine Antwort der Parteien: Bloß keine Verunsicherung.

 
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