Kommentar

Die Wahl fest im Blick

Bernhard Zinke zur Hochstraßen-Debatte auf Landesebene

Die einsturzgefährdete Hochstraße Süd dürfe kein Thema für den Wahlkampf sein, fordert der CDU-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, beim Ortstermin in Ludwigshafen. Ein frommer Wunsch! Doch selbst Baldauf wird nicht daran glauben. Zu durchsichtig war das Spiel, das Regierungs- und Oppositionsvertreter am Dienstag rund um die Hochstraße spielten. Beide Seiten in der Landespolitik kämpfen um die Deutungshoheit in Sachen Hochstraßen-Hilfe und um Punkte bei den Wählern links des Rheins in der Metropolregion. Im Blick haben sie nämlich schon das Frühjahr 2021. Dann wird in Rheinland-Pfalz der Landtag neu gewählt.

Baldauf hatte schon am Sonntag zum Pressegespräch direkt an der Hochstraße gebeten, präzisierte am Montag in einer E-Mail um 11.18 Uhr die Uhrzeit, nämlich Dienstag, 12 Uhr. Die Staatskanzlei lud ihrerseits am Montag, um 16.44 Uhr sehr eilig für den darauffolgenden Morgen zum Pressegespräch um 10 Uhr nach Mainz an den Regierungssitz. Das Gespräch war nach 30 Minuten vorbei, die Regierungssprecherin drängte auf ein zügiges Ende. Kein Problem – Neues hatten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Verkehrsminister Volker Wissing ohnehin nicht zu verkünden: Die Kostenfrage sei geklärt. Wie und mit welcher Verteilungsquote? Diese Antwort blieben die Politiker schuldig. Es werde außerdem geprüft, wie das Planungsverfahren auf der Überholspur durchgezogen werden könne. Auch hier nichts Konkretes. Transportiert werden sollte die Botschaft: Keine Sorge, wir haben alles im Griff. Aber auch Christian Baldauf hatte nichts Neues im Gepäck. Seine Forderung, dass der Neubau keine 15 Jahre dauern dürfe, ist eine Binse.

Seit Dienstag steht fest: Die Ludwigshafener Hochstraßen werden Wahlkampfthema sein.

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