Kommentar

Die zweite Wahl

Peter Reinhardt sieht Thomas Strobl weiter in der Defensive

 

CDU-Landeschef Thomas Strobl hat sich mit der Neuordnung der Führungsstruktur in seinem Innenministerium erst einmal Luft verschafft. Der als Staatssekretär vorgesehene Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk ist in den Reihen der CDU-Fraktion so gut angesehen, dass kein potenzieller Konkurrent die Personalie anzweifeln kann. Allerdings darf man schon fragen, was den Sozialpolitiker Klenk für das viel mit juristischen Fragen beschäftigte Innenministerium qualifiziert. Seine Berufung verdankt er mehr Strobls Wunsch, der Fraktion ein Schnippchen zu schlagen. Ohnehin hätte er Klenk schon vor zwei Jahren haben können. Doch da setzte er auf den Berlin-Import Martin Jäger, der ihn zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt wieder verließ. Mit der Beförderung von Julian Würtenberger belohnt er einen verdienten Mitstreiter, der zuletzt nicht immer Gehör beim Minister fand.

Strobls Position ist mit diesem Augenblickserfolg noch nicht dauerhaft konsolidiert. Der Streit um die Reform des Wahlrechts wird ihm nachhängen. Ausgerechnet beim Thema Frauenförderung blockiert sich die CDU intern. Da ein Kompromiss nicht in Sicht ist, geht es um die Frage, wem die Verantwortung für ein Scheitern zufällt. Die Grünen werden Krokodilstränen über das Aus für ihr Prestigethema weinen und später gern mit dieser CDU-Blamage Wahlkampf machen. Für sein Ministerium hat Strobl viel Geld und Stellen herausgeholt. Durch Zaudern und Managementfehler sind trotzdem auch in den eigenen Reihen Zweifel an seiner Durchsetzungsfähigkeit entstanden. Die lassen sich nicht mit einer überraschenden Personalie ausräumen.