Kommentar

Dieser Deckel fliegt weg

Archivartikel

Hannes Koch über die Begrenzung der Mieten in Berlin

Unglaublich klingt diese Nachricht: Die Mieten der meisten Wohnungen in der Hauptstadt Berlin sollen auf maximal 7,97 Euro kalt pro Quadratmeter eingefroren werden. So steht es angeblich in einem Eckpunkte-Papier der zuständigen Landesverwaltung für Stadtentwicklung, die die Linken-Politikerin Katrin Lompscher leitet. Der erste Eindruck dürfte zutreffen: Eine solche Begrenzung ist nicht nur unglaublich, sondern wohl auch unrealistisch.

Das liegt einerseits an der grundsätzlichen Idee des Mietendeckels. Wegen der stark steigenden Wohnungskosten unterstützen zwar viele Berliner und Berlinerinnen das Vorhaben. Juristisch ist es aber umstritten. Fraglich erscheint, ob es bei Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte. Auch könnten Jahre rechtlicher Unsicherheit bis zur endgültigen Entscheidung vergehen – keine guten Voraussetzungen.

Die konkrete Umsetzung klingt ebenfalls ein bisschen fantastisch. Viele Mieten nicht nur in Berlin liegen heute deutlich über der angepeilten Grenze von knapp acht Euro. Laut Vorschlag soll die Landesverwaltung private Vermieter auch zwingen können, ihre Wohnungspreise auf die Obergrenze abzusenken. Flächendeckend dürfte das kaum funktionieren, weil die Wirtschaft alle Hebel in Bewegung setzt, um es zu verhindern.

Dieser Mietendeckel wird so also nicht kommen. Deshalb sollte man sich auch über einen vermeintlichen Modellcharakter für andere Bundesländer nicht zu früh freuen.