Kommentar

Diplomatie, bitte!

Archivartikel

Stefan Vetter zum Ende des Atomwaffen-Abkommens zwischen den USA und Russland: Deutschland muss jetzt Verhandlungen übernehmen

Donald Trump hat das Pariser Klimaschutz-Abkommen in den Wind geschlagen und auch den Atomvertrag mit dem Iran. Da scheint es fast schon in der bedrückenden Logik der Sache zu liegen, wenn er nun auch den Vertrag mit Russland zur Beseitigung nuklearer Mittelstreckenraketen zerreißt. Aber das wäre zu einfach gedacht.

Schon Barack Obama hatte Russland eine Verletzung des sogenannten INF-Vertrages vorgehalten, weil es ein neues System mit angeblich deutlich längerer Reichweite erproben ließ als erlaubt. Das ist jetzt schon fünf Jahre her und wurde in Deutschland kaum zur Kenntnis genommen.

Nun also das böse Erwachen: Atomwaffen drohen wieder zu einem Mittel der Kriegsführung zu werden. Lässt sich dagegen überhaupt noch etwas tun in einer Welt, in der alte Gewissheiten reihenweise über Bord gehen? Es kommt auf den Versuch an. Zeitlich betrachtet ist eine Lösung des Konflikts durchaus noch möglich. Denn nach der Aufkündigung des Abkommens sind entsprechend den Regularien beide Seiten noch sechs Monate lang an ihre Verpflichtungen gebunden. Das verschafft der Nato einen gewissen Verhandlungsspielraum, aber auch der deutschen Diplomatie.

Noch im Sommer des vergangenen Jahres bekannten sich die Nato-Mitgliedsstaaten einmütig dazu, dass der INF-Vertrag von grundlegender Bedeutung für die europäische Sicherheit sei. Und in der Tat: Würden die Vorgaben ersatzlos entfallen, dürften sich die osteuropäischen Staaten noch stärker von Russland bedroht fühlen – und auf eine „Nachrüstung“ bei atomaren Waffen in Europa drängen. Daran kann Deutschland keinerlei Interesse haben. Erinnert sei nur an die Massenproteste Anfang der 1980er Jahre gegen den sogenannten Nato-Doppelbeschluss, in deren Folge am Ende die sozialliberale Regierung unter Helmut Schmidt gestürzt war.

Freilich kann kein Vertrag auf Dauer Bestand haben, bei dem die eine der anderen Seite ständig vorwirft, ihn zu verletzen. Auch Russland hat ein berechtigtes Sicherheitsinteresse. Diplomatie muss deshalb für Vertrauensbildung sorgen. Russland müsste beweisen, dass die angeblich vertragswidrige Reichweite seiner Raketen jeder Realität entbehrt. Dazu müsste es internationalen Fachleuten Zutritt gewähren. Und die USA ihrerseits müssten russische Inspektionen in ihren osteuropäischen Stellungen zulassen.

Die Lage könnte ja auch deshalb eskaliert sein, weil es womöglich Fehleinschätzungen bei der Datenlage gibt. Als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat hat es Deutschland in der Hand, dabei eine Schlüsselrolle zu übernehmen. Ein neuer Rüstungswettlauf wäre eine Gefahr insbesondere für den europäischen Kontinent. Deshalb muss er mit allen politischen Mitteln verhindert werden.