Kommentar

Doppelt verzockt

Archivartikel

Peter Reinhardt zum heftigen Streit um das Fahrverbots-Urteil

 

Erstaunlich gut ist die grün-schwarze Koalition in Stuttgart durch die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs gekommen. Selbst die eigenen Vorleute hatten atmosphärische Störungen in der recht guten Zusammenarbeit durch Profilierungsversuche befürchtet. Doch bis zur Wahl blieb es friedlich. Mit weiser Voraussicht hatte man die Entscheidung über den Umgang mit dem Fahrverbots-Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts auf die Zeit nach dem Urnengang vertagt. Fünf Tage später entzündet sich der Streit an der Frage, ob das Urteil und damit die Fahrverbote für ältere Diesel in der Stuttgarter Innenstadt angefochten werden.

Nun haben sich Grüne und Schwarze gleich doppelt verzockt. Der Zeitplan hat dazu geführt, dass die unvereinbaren Positionen der beiden Koalitionspartner erst richtig zementiert wurden. Statt Entspannung hat man das Gegenteil erreicht. Vor Beginn der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition im Bund stehen Winfried Kretschmann und CDU-Vize Thomas Strobl unter Profilierungsdruck. Denn beide wollen dort eine öffentlichkeitswirksame Rolle spielen.

Beim Umgang mit dem Urteil geht es keineswegs nur um eine Formalie. Bei den Grünen will ein großer Teil bis hin zu Verkehrsminister Winfried Hermann die Fahrverbote in Kauf nehmen, die Kretschmann unterbinden will. Der interne Streit ist ein Politikum. Die CDU möchte diese Fahrverbote so lange wie möglich verhindern und plädiert deshalb für den Gang durch alle Instanzen. Die Gemengelage mag schwierig sein. Aber das Scheitern am Kompromiss ist eine Blamage. Es zeigt sich, dass unter Grün-Schwarz das Eis dünn ist und die Koalition schneller einbrechen kann, als sie selbst es bisher für möglich hielt.

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